VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2006
8 S 1056/05
Normen:
BauGB § 172 Abs. 1 ; BauGB § 173 Abs. 1 ; LBauO § 48 Abs. 2 Satz 1 ; LBauO § 111 Abs. 2 Nr. 1 (F. 1972) ;
Fundstellen:
DÖV 2007, 569
NVwZ-RR 2007, 153
Vorinstanzen:
VG Sigmaringen, vom 20.04.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 K 1762/03

Sonstiges Verwaltungshandeln, Baurecht Verwaltungsverfahren, Baurecht Verfahrensfreiheit, Bauordnungsrecht - Sachliche Zuständigkeit, Baurechtsbehörde, Zuständigkeits-Verlagerung, Interessenkonflikt, Parteilichkeit, Einwendung, Bauvorhaben, Zivilrechtliches Abwehrrecht, Behördeninterner Mitwirkungsakt, Baugenehmigungspflicht, Erweiterung, Erhaltungsrecht, Erhaltungssatzung

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2006 - Aktenzeichen 8 S 1056/05

DRsp Nr. 2008/2350

Sonstiges Verwaltungshandeln, Baurecht Verwaltungsverfahren, Baurecht Verfahrensfreiheit, Bauordnungsrecht - Sachliche Zuständigkeit, Baurechtsbehörde, Zuständigkeits-Verlagerung, Interessenkonflikt, Parteilichkeit, Einwendung, Bauvorhaben, Zivilrechtliches Abwehrrecht, Behördeninterner Mitwirkungsakt, Baugenehmigungspflicht, Erweiterung, Erhaltungsrecht, Erhaltungssatzung

»1. Die Vorschrift des § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO ist nicht nur im Baugenehmigungsverfahren, sondern auch dann anwendbar, wenn die Baurechtsbehörde über einen Antrag auf baurechtliches Einschreiten entscheiden muss, der gegen ein Vorhaben der Gemeinde gerichtet ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 29.3.1999 - 3 S 718/99 -, VBlBW 1999, 309) oder der von der Gemeinde selbst unter Berufung auf nachbarliche Rechte gestellt wird. 2. Einwendungen gegen ein Vorhaben, die für das konkrete baurechtliche Verfahren irrelevant sind, wie etwa die Geltendmachung rein zivilrechtlicher Abwehrrechte, oder behördeninterne Mitwirkungsakte, die nicht der Entscheidungsbefugnis der Baurechtsbehörde unterliegen, wie bspw. die Versagung der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder des gemeindlichen Einvernehmens, sind keine "Einwendungen" im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 1 LBO.