2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Hamm
OLG Hamm - Beschluss vom 04.02.2021
4 U 40/20
Normen:
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; HWG § 12 Abs. 2;
Vorinstanzen:
LG Dortmund, vom 25.02.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 236/19

Irreführende geschäftliche HandlungStrenge Anforderungen an die Richtigkeit Eindeutigkeit und Klarheit einer WerbeaussageNachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis

OLG Hamm, Beschluss vom 04.02.2021 - Aktenzeichen 4 U 40/20

DRsp Nr. 2021/6156

Irreführende geschäftliche Handlung Strenge Anforderungen an die Richtigkeit Eindeutigkeit und Klarheit einer Werbeaussage Nachweis einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Normenkette:

UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; HWG § 12 Abs. 2;

Gründe

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 25 O 236/19) ist ohne Erfolgsaussicht.

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).

I.

Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass dem Kläger der zuerkannte Unterlassungsanspruch sowie der darüber hinaus zuerkannte Anspruch auf Zahlung der verlangten Abmahnkosten nebst Zinsen zusteht.