BGH - Urteil vom 26.01.2023
I ZR 15/22
Normen:
UWG § 4 Nr. 3 Buchst. a);
Fundstellen:
BB 2023, 833
GRUR 2023, 736
JZ 2023, 315
MDR 2023, 716
NJW 2023, 8
WRP 2023, 699
Vorinstanzen:
LG Köln, vom 20.01.2021 - Vorinstanzaktenzeichen 84 O 252/19
OLG Köln, vom 10.01.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 6 U 20/21

Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen der Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb

BGH, Urteil vom 26.01.2023 - Aktenzeichen I ZR 15/22

DRsp Nr. 2023/4997

Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung (hier: Butter und Mischstreichfette, Kerrygold und Dairygold); Dienen der Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz vorrangig dem Schutz individueller Leistungen und dem Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb

a) Verpackte Produkte - wie Butter und Mischstreichfette - können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen.b) Eine Herkunftstäuschung durch eine nachgeahmte Produktverpackung ist bei unterschiedlichen Produkt- oder Herstellerbezeichnungen nicht stets ausgeschlossen, wenn nicht alle wesentlichen Gestaltungsmerkmale des Originals identisch übernommen werden. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Herkunftstäuschung vorliegt, müssen vielmehr alle Umstände des Einzelfalls in den Blick genommen werden, insbesondere ist zu berücksichtigen, welche Produkt- und Herkunftsbezeichnungen auf der Nachahmung verwendet werden und in welcher Weise dies geschieht (Fortführung von BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443 = WRP 2001, 534 - Viennetta).

Tenor