OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.11.1998 - Aktenzeichen 4 U 87/98
DRsp Nr. 1999/10383
Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Wird eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vom Bürgschaftsnehmer zu Unrecht in Anspruch genommen und entsteht hierdurch ein Schaden, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen dieser Schaden erstattungspflichtig ist. Das OLG Frankfurt/M. stützt einen solchen Anspruch auf eine entsprechende Anwendung des § 717 Abs. 2ZPO bzw. auf positive Vertragsverletzung (pVV).