Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgerichts
BAG, Beschluss vom 15.11.2018 - Aktenzeichen 6 AZB 31/18
DRsp Nr. 2018/18279
Entscheidungszuständigkeit des Senats über eine Rechtsbeschwerde gegen die Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung des Landesarbeitsgerichts
Orientierungssatz:Über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts im Rahmen der Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gemäß § 11RVG entscheidet der Senat ohne Hinzuziehung der ehrenamtlicher Richter, nicht der Berichterstatter als Einzelrichter. § 11RVG enthält im Gegensatz zu § 33 Abs. 8RVG keine spezielle Regelung der funktionellen Zuständigkeit iSd. § 1 Abs. 3RVG, die den Bestimmungen des ArbGG vorgeht (Rn. 8).