VG Aachen, vom 12.09.1995 - Vorinstanzaktenzeichen 5 K 7848/93
OVG Nordrhein-Westfalen, vom 19.12.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 7 A 6271/95
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids
BVerwG, Beschluß vom 27.04.1998 - Aktenzeichen 4 B 33.98
DRsp Nr. 1998/16234
Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Erteilung eines Bauvorbescheids
»Ein Bauvorbescheid für eine bahnfremde Nutzung auf planfestgestelltem Bahngelände (§ 38BauGB) kann vor, dem Verlust der Zweckbestimmung der Fläche als Bahnanlage (Entwidmung) nicht erteilt werden, wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist, ihre Planungshoheit in bezug auf das zur Beurteilung gestellte Vorhaben wahrzunehmen (im Anschluß an BVerwGE 81, 111). Dies schließt insbesondere die Erteilung eines Vorbescheids unter dem Vorbehalt aus, daß das Vorhaben bebauungsrechtlich zulässig sei, wenn das Grundstück als Bahngelände entwidmet ist.«