OLG Bamberg vom 15.01.2004
1 U 96/03
Normen:
BGB § 765 ; MaBV § 3 Abs. 1, 2 § 7 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2004, 817
NZBau 2004, 329

Ansprüche gegen den Vertragserfüllungsbürgen bei Unmöglichkeit der lastenfreien Eigentumsverschaffung

OLG Bamberg, vom 15.01.2004 - Aktenzeichen 1 U 96/03

DRsp Nr. 2004/14891

Ansprüche gegen den Vertragserfüllungsbürgen bei Unmöglichkeit der lastenfreien Eigentumsverschaffung

Wird bei dem Verkauf einer noch herzustellenden Eigentumswohnung der Kaufpreis in voller Höhe auf ein Konto des Verkäufers eingezahlt und übernimmt eine Bank unter Bezugnahme auf § 3 Abs. 1 u. 2 MaBV eine Bürgschaft, so erstreckt sich diese auch auf Schadensersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer wegen der Unmöglichkeit der Verschaffung lastenfreien Eigentums. Dies gilt auch dann, wenn die bürgende Bank das Vorhaben nicht gleichzeitig finanziert und somit die Lastenfreistellung nicht selbst herbeiführen kann.

Normenkette:

BGB § 765 ; MaBV § 3 Abs. 1, 2 § 7 ;
Fundstellen
NJW-RR 2004, 817
NZBau 2004, 329