2. Rechtsprechung
  3. 2020
  4. BGH
BGH - Beschluss vom 27.10.2020
VIII ZB 37/20
Normen:
GKG § 69a Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Stadthagen, vom 05.03.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 C 752/14
LG Bückeburg, vom 22.04.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 4 T 14/20

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz i.R.d. Anhörungsrüge

BGH, Beschluss vom 27.10.2020 - Aktenzeichen VIII ZB 37/20

DRsp Nr. 2020/16922

Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren gegen den Kostenansatz i.R.d. Anhörungsrüge

Tenor

1.

Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 18. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2020, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2020 (Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020123540) zurückgewiesen wurde, wird als unzulässig verworfen.

2.

Die Anhörungsrüge des Beklagten vom 18. Oktober 2020 gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. September 2020, mit dem die Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 30. Juli 2020 (Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780020130602) zurückgewiesen wurde, wird als unzulässig verworfen.

Normenkette:

GKG § 69a Abs. 1;

Gründe

I.

Mit Beschlüssen der Einzelrichterin vom 21. September 2020 wurden die jeweils als Erinnerungen gegen die im Tenor aufgeführten Kostenansätze des Bundesgerichtshofs auszulegenden Eingaben des Beklagten - beim Bundesgerichtshof eingegangen am 7. Juli 2020 beziehungsweise am 11. August 2020 - zurückgewiesen.

Gegen diese Beschlüsse wendet sich der Beklagte mit einer als "Rüge" bezeichneten Eingabe vom 18. Oktober 2020.

II.