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VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2023 (6 CE 23.737)

Streit um eine Umsetzungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Entbehrlichkeit einer Beteiligung des Personalrats

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2023 - M 21a E 23.262 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2023 (3 ZB 23.484)

Antrag eines schwerbehinderten Beamten auf Anhebung der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.279,84 Euro [...]
VGH Bayern - Urteil vom 20.04.2023 (7 BV 20.1905)

Übernahme der Aufwendungen für bauliche Maßnahmen als Personalaufwand durch den Träger (hier: Einbau von automatisierten Türen...

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Juni 2020 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2023 (14 B 21.1122)

Gewährung einer Leistungsprämie bei phasenweise ganz und nur zum Teil vom Dienst freigestelltem Personalratsmitglied; Bewertung des...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit für das Jahr 2014 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (12 CS 23.8)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage hinsichtlich der Zustimmung des Integrationsamts zu seiner ordentlichen, verhaltensbedingten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren selbst. III. Gerichtskosten werden [...]