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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2023 (4 S 421/23)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Probebeamten gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender fachlicher und charakterlicher...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Februar 2023 - 3 K 3625/22 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Juli 2020 - 7 K 7009/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen mit Ausnahme der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2023 (12 S 3676/21)

Vorbereitungslehrgang für die Steuerberaterprüfung als gleichwertiger Fortbildungsabschluss; Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfun...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Oktober 2021 - 7 K 4020/20 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2023 (6 S 3786/21)

Anordnung zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Bildung eines zentralen Arbeitsschutzausschusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. Juli 2021 - 14 K 3091/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]