Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | OVG/VGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2023 (12 A 1797/23)

Rückforderung einer unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleisteten Aufstiegsfortbildungsförderung für ein wiederholtes zweites...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2023 (12 A 1917/22)

Erstattung der im Jugendhilfefall des Hilfeempfängers entstandenen Jugendhilfekosten; Vorrangigkeit der Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers;...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.960,36 Euro festgesetzt Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.11.2023 (1 B 1077/23)

Antrag einer Beamtin auf einstweilige Anordnung eine ausgeschriebene Stelle nicht an eine andere Person zu vergeben bis über die Bewerbung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2023 (10 A 450/22)

Eindeutigkeit von Inhalt und Umfang der für das belastete Grundstück zu übernehmenden Verpflichtung für die Eintragung einer Baulast;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2023 (6 A 2439/22)

Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.893,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.10.2023 (3 A 2043/22)

Gewährung einer höheren Besoldung für einen Lehrer mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I samt Studienratszulage; Zeitnahe...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2244/22.PVB)

Rechtsschutzinteresse für die Feststellung von Pflichtverletzungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Rechtliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller wurde im Jahr 2016 als ordentliches Mitglied in den in der Dienststelle gebildeten Gesamtpersonalrats gewählt, dessen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (33 A 2029/22.PVB)

Juristische Einordnung von Praktikanten mit abgeschlossenem Hochschulstudium und einer Tätigkeit von sechs Monaten und einer wöchentlichen...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird in vollem Umfang abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle bestand [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2023 (12 A 1188/21)

Antrag auf Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin in Vollzeitform; Ein über einen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 25/20)

Normenkontrollverfahren des Kreises Friesland als Träger der Eingliederungshilfe gegen die Auferlegung der nicht durch Gebühreneinnahmen...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Antragsteller kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2023 (3 KN 31/20)

Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des § 14 Abs. 1 der Landesverordnung über die Schiedsstelle nach dem Pflegeversicherungsgesetz;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2023 (6 A 1822/21)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Umsetzung eines Leitenden Verwaltungsdirektors; Erfordernis der für die Bejahung eines Feststellungsinteresses...

1. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klägerin beantragt festzustellen, dass die in der Umsetzungsverfügung vom 00.10.2016 enthaltene Zuweisung des Dienstpostens der Leitung des Referats 0 'Referat für deutsche [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.08.2023 (3 L 54/23.Z)

Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers wegen der Erkrankung; Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 8. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.08.2023 (6 A 1079/21)

Antrag einer schwerbehinderten Stadtbauamtsrätin auf Zulassung der Berufung betreffend eine abgewiesene Klage bzgl. der Entschädigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 31.07.2023 (3 L 46/23.Z)

Akteneinsicht in polizeiliche Unterlagen nach einer Gefährderansprache

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 7. Kammer - vom 25. Mai 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.07.2023 (1 ME 45/23)

Fledermäuse; Grundbuch; Gütergemeinschaft; Güterregister; Vollstreckung einer bauaufsichtlichen Verfügung; Anwendung zivilrechtlicher...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 6. April 2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 20. Dezember 2022 gegen [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.06.2023 (1 K 727/20 OVG)

Normenkontrollantrag des Trägers der Eingliederungshilfe gegen die Landesverordnung zum Ersatz eines Landesrahmenvertrages; Verletzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (6 A 383/20)

Ablehnung der Übernahme eines Kommissaranwärters in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zweifel an der charakterlichen Eignung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.06.2023 (4 D 94/20.NE)

Sonntagsöffnung und Feiertagsöffnung öffentlicher Bibliotheken in Erfüllung ihrer kulturellen Funktionen als Orte der Kultur; Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.05.2023 (2 ME 32/23)

Abschlussprüfung; Anordungsanspruch; Ausbildungsberuf; Ausbildungserfolg; Ausbildungsstand; Ausbildungszeit; Ausbildungsziel; berufliche...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 1. Kammer - vom 25. April 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.05.2023 (6 CE 23.737)

Streit um eine Umsetzungsverfügung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Entbehrlichkeit einer Beteiligung des Personalrats

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 21. März 2023 - M 21a E 23.262 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 12.05.2023 (1 LA 466/21)

Bewilligung einer Ausbildungsförderung für einen Auszubildenden als Zwendung für einen ausbildungsberechtigten Einzelunternehmer;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 11. November 2021 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.05.2023 (17 LP 3/22)

Absehen von Stellenausschreibung; abstrakter Feststellungsantrag; Maßgeblicher Zeitpunkt; Mitbestimmung; Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung;...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 16. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 29. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2023 (1 A 3340/20)

Verpflichtung öffentlicher Arbeitgeber zur Einladung von schwerbehinderten Menschen zu einem Vorstellungsgespräch auf eine Bewerbung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.928,16 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.04.2023 (6 A 196/22)

Abweisung einer Klage eines schwerbehinderten Bewerbers auf Zahlung einer Entschädigung wegen Diskriminierung; Antrag auf Zulassung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 19.929,89 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, den der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2023 (4 S 421/23)

Vorläufiger Rechtsschutz eines Probebeamten gegen seine Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst wegen fehlender fachlicher und charakterlicher...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27. Februar 2023 - 3 K 3625/22 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.04.2023 (3 ZB 23.484)

Antrag eines schwerbehinderten Beamten auf Anhebung der Anfangsstufe der Besoldungsgruppe A 9 zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.279,84 Euro [...]

VGH Bayern - Urteil vom 20.04.2023 (7 BV 20.1905)

Übernahme der Aufwendungen für bauliche Maßnahmen als Personalaufwand durch den Träger (hier: Einbau von automatisierten Türen...

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers hin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Juni 2020 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2023 (34 A 2844/21.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats über Maßnahmen zur Verhütung von Dienstunfällen und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (33 B 287/23.PVB)

Rechtswidrigkeit der Behinderung eines Personalratsmitglieds bei seiner Arbeit durch Verweigerung des Zugangs zu allen Personalratssitzunge...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Beteiligten zu 1. wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, dem Antragsteller nicht zu untersagen, dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 1075/22.PVB)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines bei der Bundesagentur für Arbeit bestehenden Personalrats zum Absehen einer Ausschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Ausweislich eines Vermerks vom 28. November 2017 stellte die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit C. fest, dass in Anbetracht der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 2885/21.PVB)

Rechtsschutzbedürfnis für die auf eine Fehlerhaftigkeit des Verselbständigungsbeschlusses gestützte Anfechtung der Wahl des Personalrats...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Am 27. November und vom 9. bis zum 12. Dezember 2019 fand am Standort T. B. der Dienststelle der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2023 (33 A 1890/21.PVB)

Beachtlichkeit der Verweigerung der Zustimmung eines bei der Bundesagentur für Arbeit bestehenden Personalrats zum Absehen einer Ausschreibung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Beschäftigten V. P. war auf Dauer eine Tätigkeit in der Tätigkeitsebene II übertragen. Er war als Personalberater im Internen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2023 (14 B 21.1122)

Gewährung einer Leistungsprämie bei phasenweise ganz und nur zum Teil vom Dienst freigestelltem Personalratsmitglied; Bewertung des...

I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Rechtsstreit für das Jahr 2014 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 8. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Juli 2020 - 7 K 7009/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen mit Ausnahme der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2023 (33 B 1219/22.PVB)

Rechtswidrigkeit der Untersagung des Zugangs zur Dienststelle eines Personalratsmitglieds sowie seines Zugriffs auf Personalratstätigkeit...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Die Beteiligte zu 1. wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet, dem Antragsteller vorerst zur Ausübung seiner [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.03.2023 (12 S 3676/21)

Vorbereitungslehrgang für die Steuerberaterprüfung als gleichwertiger Fortbildungsabschluss; Zulassung eines Bewerbers zur Steuerberaterprüfun...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Oktober 2021 - 7 K 4020/20 - wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2023 (6 B 66/23)

Mitbestimmung des Personalrates in Personalangelegenheiten bei Umsetzung innerhalb der Dienststelle für eine Dauer von mehr als drei...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Januar 2023 - 2 L 1181/22 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2023 (6 A 1652/20)

Zurruhesetzung eines Stadtoberinspektors wegen Dienstunfähigkeit; Regelungen zum Umfang der aufgrund einer amtsärztlichen Untersuchungen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro festgesetzt. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2023 (12 E 9/23)

Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.02.2023 (13 ME 6/23)

Ablehnung; Abschiebungsandrohung; Aufenthaltserlaubnis; Beschwerde; Ehegattennachzug; eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 21. Dezember 2022 teilweise geändert und wie folgt gefasst: Die aufschiebende Wirkung der vom Antragsteller [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2023 (12 A 2926/20)

Formelle Rechtmäßigkeit eines Zustimmunsgbescheids zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers mit Behinderun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 22.02.2023 (6 LP 128/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Anordnung von Distanzunterricht als Einführung einer neuen Arbeitsmethode (hier: Homeschooling...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13.04.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.02.2023 (12 A 1373/21)

Abbruch einer Fortbildung durch Aufgabe des Fortbildungsziels nach eigener Erklärung des Teilnehmers

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.02.2023 (18 LP 4/21)

Anfechtung; Beschwerde; Personalratswahl; Stimmzettel; Wahlgeheimnis; Wahlumschlag; Wahlurne; Anfechtung einer Personalratswahl

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - Vorsitzender der 7. Kammer (Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen) - vom 20. September 2021 werden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.02.2023 (12 CS 23.8)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage hinsichtlich der Zustimmung des Integrationsamts zu seiner ordentlichen, verhaltensbedingten...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Beschwerdeverfahren selbst. III. Gerichtskosten werden [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 31.01.2023 (2 A 15/23)

Gefahrerforschungsmaßnahmen durch die Untere Bauaufsichtsbehörde; Überwachung der Einhaltung der Instandhaltungspflichten der Eigentümerinnen...

Soweit das Zulassungsverfahren den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17.8.2022 - 5 K 731/21 - betrifft, wird das Verfahren abgetrennt und unter der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 6/23)

Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds; Personalwirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 13/23)

Beschwerde eines Verwaltungsoberrats mit anerkannter Behinderung gegen die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung wegen der überdurchschnittlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 20. Januar 2023 - 11 L 15/23 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.01.2023 (6 S 3786/21)

Anordnung zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses; Gesamtbetriebsvereinbarung zur Bildung eines zentralen Arbeitsschutzausschusses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. Juli 2021 - 14 K 3091/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]