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LSG Thüringen - Urteil vom 22.06.2023 (L 5 SB 220/21)

Auslegung Bescheid in Bezug auf festgestelltes Fortbestehen der bisherigen FeststellungenVorliegen eines DauerverwaltungsaktesRechtsfolgen...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 22. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 23.02.2023 (L 5 SB 305/21)

Folgen der offenkundig irrtümlichen Falschbezeichnung des Beklagten im Passivrubrum im sozialgerichtlichen VerfahrenVornahme einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]