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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.03.2023 (L 6 SB 17/22)

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenAntragstellung nach den üblichen Auslegungsgrundsätzen von...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2023 (L 21 SB 111/22)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - im SchwerbehindertenrechtBildung des Gesamt-GdB bei Vorliegen mehrerer BehinderungenBeeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.2.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2023 (L 9 SO 367/22 B ER)

Rechtswegzuweisung zu den SozialgerichtenÖffentlich-rechtliche Streitigkeit in Angelegenheiten nach dem SGB IXAufnahme eines Leistungsberechtigten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2022 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Hauptsacheverfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.01.2023 (L 9 SO 259/21)

Anspruch auf vollstationäre Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAufenthalt in einem Reha-Center für drogenabhängige junge Menschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.01.2023 (L 9 AL 126/22)

Anspruch auf die Gleichstellung mit schwerbehinderten MenschenKein Festhalten an einem gesundheitlich schädigenden ArbeitsplatzTätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 01.06.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]