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LSG Chemnitz - Urteil vom 19.12.2023 (L 8 SO 12/23 KL)

Klage der Betreiberin eines Behindertenwohnheims auf Aufhebung der Entscheidung einer Schiedsstelle im Rahmen eines Antrags auf Anerkennung...

I. Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 133 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) im Freistaat Sachsen vom 12. Oktober 2022 (Az.: EH-5273/9/24 und EH-5273/9/25) wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2023 (L 8 SO 61/23 B ER)

Antrag auf Leistungen der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe in Form der Übernahme der Kosten für das Leistungsangebot Wohnen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. August 2023 geändert. Der Antragsgegner wird dazu verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 20. Juli 2023 vorläufig bis zur [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 20.09.2023 (L 8 SO 77/22 B ER)

Antrag der unter mehrfachen Behinderungen leidenden Beschwerdeführerin auf Kostenübernahme für ihre Unterbringung in der weiteren...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 28. Oktober 2022 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Kosten der [...]
LSG Chemnitz - Beschluss vom 14.09.2023 (L 3 AL 41/20 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Bescheid mit Widerruf einer erteilten Erlaubnis zur gewerbsmäßigen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 18. März 2020 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 17.08.2023 (L 3 AS 458/22)

Antrag eines Arbeitsgebers auf Bewilligung eines Eingliederungszuschusses für ein beabsichtigtes Beschäftigungsverhältnis; Zuweisung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]