Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Bayern

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VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2022 (17 P 22.21)

Auflösung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem ehemaligen Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter einer...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat Bayern als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayPVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses, das [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (14 BV 19.580)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2022 (18 P 21.1067)

Mitbestimmungspflichtige Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die in der mündlichen Anhörung vom 5. April 2022 gestellten Hilfsanträge werden abgelehnt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]