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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2022 (PL 15 S 411/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 11. Januar 2022 - PL 11 K 3750/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2022 (11 S 148/22)

Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks; Schriftformerfordernis für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2021 - 4 K 1255/20 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2022 (DB 16 S 530/21)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (hier: Weitergabe von Informationen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2020 - DB 11 K 3857/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020 - 15 K 1990/18 - geändert und die Beklagte dazu verpflichtet, ein Zeugnis darüber auszustellen, dass für die in § 1 des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2022 (12 S 1628/20)

Nachweis der Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden als regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme; Rückforderung von bewilligten...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. März 2020 - 1 K 2784/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2022 (PL 15 S 2537/21)

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht i.R. einer Personalratswahl; Geschlechterproporz bei Personalratswahlen

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 2. Juli 2021 - PL 12 K 2943/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2022 (4 S 2154/21)

Anspruch eines Oberstudienrats am Berufskolleg auf Zeitausgleich für wegen eigener Krankheit neu angesetzte Praxisbesuche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2021 - 5 K 4082/18 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]