Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH - Praxishandbuch Arbeitsrecht

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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2022 (PL 15 S 411/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 11. Januar 2022 - PL 11 K 3750/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2022 (11 S 148/22)

Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks; Schriftformerfordernis für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2021 - 4 K 1255/20 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben. Der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2022 (3 B 266/22)

Kein Eilrechtsschutz eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers mit schwerer Behinderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses, da nach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. September 2022 - 1 L 572/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2022 (1 L 100/20)

Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG; Berechtigter Anlass der Aufsichtsbehörde zur Prüfung des Einhaltens der Arbeitszeitvorschriften...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 23. Juli 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Bremen - Urteil vom 15.11.2022 (1 D 87/22)

Anhörung; Hisbollah; Hizb Allah; Hizbollah; subjektiver Verbotstatbestand; Unterstützung einer völkerverständigungswidrigen Vereinigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2022 (17 P 22.21)

Auflösung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem ehemaligen Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter einer...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat Bayern als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayPVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses, das [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2022 (2 LA 52/22)

Förderungsfähigkeit einer von Technischer Hochschule angebotener Fortbildungsmaßnahme mit Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 25.01.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (14 A 1159/22)

Kein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung Veranstaltungskauffrau mangels Gleichwertigkeit mit Ausbildungsordnung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (34 A 981/21.PVL)

Mitbestimmung des auf der Ebene der Bezirksregierung gebildeten Lehrkräfte-Personalrats bei der Durchführung der arbeitsschutzrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke im Bezirk der Beteiligten [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2022 (9 A 734/21.PL)

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2021 - 9 K 1642/19.PL - geändert. Soweit der Antrag abgelehnt wurde, wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (7 A 11104/21.OVG)

Anspruch auf staatliche Leistungen zur Errichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Geistliche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2021 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 760/20)

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

OVG Sachsen - Urteil vom 05.10.2022 (5 A 281/21)

Möglichkeit der Gewährung eines Nachteilsausgleichs (hier in Form eines Vorlesers) bei der Abschlussprüfung von Berufsausbildunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 - 7 K 1039/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2022 (DB 16 S 530/21)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (hier: Weitergabe von Informationen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2020 - DB 11 K 3857/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 01.09.2022 (5 Bf 103/22.Z)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Entstehen von beihilfefähigen Aufwendungen eines Beamten für eine Zahnimplantatbehandlung

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2022 (4 B 61/21)

Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Schließung und Versiegelung einer Gaststätte im Wege des Sofortvollzugs zur Abwehr einer...

Der Antrag auf Beiladung des 'Königreichs Deutschland' wird abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.12.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 08.08.2022 (3 B 178/22)

Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Menschen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2022 - 5 L 213/22 - wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für sechs Monate vorläufig die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 27.07.2022 (2 B 107/22)

Gewährung eines Persönlichen Budgets pro Schulwoche für Eingliederungshilfe durch einen Integrationshelfer mit 36 Wochenstunden;...

Unter Abänderung des Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Mai 2022 - 3 L 529/22 - wird der Antragsgegner vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller ab dem 5. September 2022 ein Persönliches Budget in [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 26.07.2022 (2 B 149/22)

Duldungserteilung für einen unerlaubt eingereisten Ausländer vor der Verteilung; Fiktionswirkung eines Antrags auf Erteilung einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2022 (15 A 3274/20)

Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG; Versammlung selbst als Störerin der öffentlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.07.2022 (5 S 2129/20)

Gemeindliche Verpflichtung zur Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BauGB

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. Januar 2020 - 15 K 1990/18 - geändert und die Beklagte dazu verpflichtet, ein Zeugnis darüber auszustellen, dass für die in § 1 des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 29.06.2022 (6 LP 441/21)

Erforderlichkeit eines weiterbildenden Universitätsstudiums als Schulungsveranstaltung und Bildungsveranstaltung für Personalratsmitglieder;...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 08.10.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss wie folgt abgeändert wird: Es wird [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 29.06.2022 (14 Bf 68/21.PVL)

Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden Telearbeitsplatzes

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmungsbedürftigkeit der Ablehnung der Bewilligung eines alternierenden [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2022 (14 BV 19.580)

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten unter Berücksichtigung der vor Vollendung seines 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 23.06.2022 (10 A 883/21.Z)

Notwendigkeit der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten bzw. einem...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2021 - 11 K 707/19.F - wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2022 (33 A 3021/21.PVB)

Besetzung des in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 S. 1 SBG gewählten Personalrats mit mindestens einem von wahlberechtigten (Zivil-)Beschäftigten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Dienststelle des Beteiligten war mit Zuweisung vom 4. April 2016 nach § 12 Abs. 2 BPersVG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2022 (33 A 2484/20.PVB)

Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG 2021); Abordnung eines in einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschäftigte D. L. ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit. Sie wurde durch die Agentur für Arbeit T. zum 18. Januar 2005 zur [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.05.2022 (1 L 40/22)

Antrag auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; Darlegung ernstlicher Richtigkeitszweifel im Berufungszulassungsverfahren;...

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 21. Juni 2018 zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens bleibt der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.05.2022 (2 A 10076/22.OVG)

Suche nach einer anderweitigen Verwendung eines Beamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Juli 2021 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. Das Urteil ist wegen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2022 (1 A 1609/20)

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Person aufgrund Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 35.961,24 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (12 A 4531/19)

Anspruch auf höhere gewährte Leistungen für die Beschäftigung von schwerbehinderten Personen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2022 (6 A 1269/21)

Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung gegen Beamten bei Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtbeteiligung des Personalrat...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 26.04.2022 (8 B 20.1655)

Verfügungsbefugnis des Straßenbaulastträgers als Voraussetzung für den Eintritt der Widmungsfiktion

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2022 (1 A 392/18)

Personelle Unterstützung durch Kollegen bei der Erbringung der persönlichen Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bzw. Dienstleistung...

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung kann nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.04.2022 (18 P 21.1067)

Mitbestimmungspflichtige Einführung einer Software zur Reisewegbefragung von Asylantragstellern

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die in der mündlichen Anhörung vom 5. April 2022 gestellten Hilfsanträge werden abgelehnt. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.03.2022 (31 A 1572/21.O)

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden Dienstvergehens; Entgültiger Verlust des Vertrauens des Dienstherrn...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.03.2022 (2 PA 91/21)

Schwangerschaft als zwingender Grund gegen eine Verteilung und Vollstreckungshindernis

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 15. Februar 2021 abgeändert. Den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2022 (6 B 279/22)

Vornahme des Hinausschiebens des Endes des Vorbereitungsdienstes eines Lehramtsanwärters bzw. dessen Verlängerung um die Dauer der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der 'sgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Über die Beschwerde entscheidet gemäß §§ [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.03.2022 (15 A 2135/20)

Zulassung der Berufung bei ernstlichen Richtigkeitszweifeln i.R.d. Prüfung der Fortbildungsdichte

Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2022 (12 S 1628/20)

Nachweis der Teilnahme an 70 Prozent der Präsenzstunden als regelmäßige Teilnahme an der Maßnahme; Rückforderung von bewilligten...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. März 2020 - 1 K 2784/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.02.2022 (PL 15 S 2537/21)

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht i.R. einer Personalratswahl; Geschlechterproporz bei Personalratswahlen

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 2. Juli 2021 - PL 12 K 2943/19 - wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2022 (12 A 3344/20)

Geltend gemachter Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel nicht dargelegt; Negative Gesundheitsprognose als Voraussetzung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Antrag auf Zulassung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.02.2022 (6 L 5/20)

Streit um die Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Versetzung von Beschäftigten von Arbeitsagenturen; Organisatorische Durchführung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 10. Kammer - vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten besteht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2022 (6 B 1878/21)

Anforderungen an die Bildung einer Referenzgruppe im Rahmen der fiktiven Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 13 'Direktion [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 31.01.2022 (14 Bf 201/20.PVL)

Mitbestimmungsrecht eines Personalrats im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Facebookseite für die Kinderklinik Universitätsklinikums...

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. Juli 2020 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 31.01.2022 (4 S 2154/21)

Anspruch eines Oberstudienrats am Berufskolleg auf Zeitausgleich für wegen eigener Krankheit neu angesetzte Praxisbesuche

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2021 - 5 K 4082/18 - geändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger [...]