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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.10.2022 (L 16 KR 336/21)

Kostenerstattung für HörgeräteBegriff des GebrauchsvorteilsWeitergehender Ausgleich eines Funktionsdefizits

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 1. Juni 2021 wird abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 11. September 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2019 verurteilt, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 13.09.2022 (L 16 KR 421/21)

Übernahme der Kosten für ein Rollstuhlzuggerät Husk-EHilfsmittelverzeichnis stellt keine Positivliste dar

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 12. Juli 2021 und der Bescheid der Beklagten vom 15. August 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Oktober 2020 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.07.2022 (L 2 R 129/22 B)

Gewährung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in IsraelFolgenabwägung in EilverfahrenHinreichender Grad von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die 1967 geborene Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2022 (L 2 EG 5/22)

Rückforderung vorläufig gewährten ElterngeldesInanspruchnahme elterngeldrechtlicher PartnerschaftsbonusmonateVorübergehende Zeiten...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts vom 18. Februar 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 31. Januar 2019 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.05.2022 (L 2 EG 1/22)

Höheres ElterngeldEinkommensverluste in einem Bemessungszeitraum aufgrund der COVID-19-PandemieZwölfmonatiger Bemessungszeitraum

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihrer am 7. November 2020 geborenen jüngeren Tochter I.. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.04.2022 (L 10 SB 106/18)

Höhe eines Grades der BehinderungUmweltmedizinische Erkrankung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 19. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 01.04.2022 (L 11 AS 18/22 B)

Vorläufige Gewährung von Kosten für Unterkunft und HeizungNichtiger MietvertragÜberbelegungsverbot für WohnraumBegriff der Überbelegun...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren findet nicht statt. Der Antrag auf Bewilligung [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.02.2022 (L 2 EG 5/21)

Anspruch auf Elterngeld für den 19. bis 22. Lebensmonat eines KindesElterngeldleistungen für PartnerschaftsbonusmonateGeringfügige...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch aus dem Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beklagte wendet sich mit ihrer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 EG 4/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldSchwangerschaftsbedingte EinkommensnachteileVerfassungsrechtlicher Schutzauftrag nach Art. 6 Abs. 4...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. November 2020 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides des Beklagten vom 3. Mai 2018 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom [...]