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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.05.2021 (6 L 3/20)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit für einzelne Beschäftigte

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 10. Kammer - vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.03.2021 (3 M 263/20)

Zuordnung einer institutionellen Einheit als Hilfsbetrieb des Staates (hier: Leistungserbringer für berufliche Rehabilitationsmaßnahmen);...

I. Die Beschwerde hat Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung des Beschlusses des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.01.2021 (5 L 1/20)

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Personalrats anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung aus...

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 11 PersVG LSA anlässlich einer von der Dienststelle abgelehnten Teilzeitbeschäftigung. Mit Schreiben vom 21. Januar 2019 [...]