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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 2443/20.PVL)

Fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung freigestellter Personalratsmitglieder

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte entschloss sich im Jahre 2017, einheitliche Regelungen für die fiktive Nachzeichnung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2021 (20 A 1710/17.PVL)

Recht eines Teilpersonalrats auf Anrufung einer Einigungsstelle

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller als Teilpersonalrat berechtigt ist, die Einigungsstelle bei von ihm beantragten Maßnahmen nach § 66 Abs. 7 Satz 1 LPVG NRW [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (20 A 1981/20.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bei der Urlaubsvertretung

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die 'Bitte', die gegenseitige Urlaubsvertretung im Sozialdienst nur noch innerhalb der Abteilung sicherzustellen, dem Mitbestimmungsrecht nach § 72 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2021 (20 A 3903/19.PVL)

Zuordnung eines Polizeibeamten zu einer anderen Dienstgruppe derselben Autobahnpolizeiwache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Zwischen den Verfahrensbeteiligten entstand im Jahre 2017 Streit über die Mitbestimmungspflichtigkeit eines Dienstgruppenwechsels von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2021 (20 A 3558/20.PVL)

Anspruch eines Universitätsklinikum aus Ersetzen des durch Personalrat verweigerten Zustimmung zur fristlosen Kündigung einer schwerbehinderten...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller ist ein als Anstalt des öffentlichen Rechts betriebenes Universitätsklinikum. Der Beteiligte zu 1. ist der beim [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2021 (19 A 3347/20)

Zumutbarkeit einer unverzüglichen Rüge durch einen Prüfling bei Verfahrensmängeln

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 40.000,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.09.2021 (2 A 851/21)

Ableitung des baurechtlichen Nachbarschutzes aus Anwesenheit des Nachbarn bei Schließung des gerichtlichen Vergleichs

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.500,- [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (1 B 1072/21)

Fortsetzen eines Auswahlverfahrens zur Vergabe einer Beförderungsstelle; Abstellen auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen. Der Streitwert wird für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (20 A 4760/19.PVB)

Durchführung eines Mitbestimmungsverfahrens aufgrund der geplanten Ausstattung von Arbeitsplätzen mit Monitoren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die C. für B. beabsichtigte, zur Durchführung der Leistungsgewährung nach dem SGB II sukzessive flächendeckend in den gemeinsamen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2021 (20 A 2472/20.PVB)

Verpflichtung eines Dienststellenleiters zur Überlassung einer Potenzialträgerliste an den Personalratsvorstand

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, dem Vorstand des Antragstellers ein Exemplar der Übersicht der Potenzialträgerinnen und Potenzialträger (sog. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.06.2021 (1 A 4946/18)

Beteiligung der Personalvertretung bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 37.836,98 Euro festgesetzt. Der (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gestützte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.05.2021 (15 A 2079/19)

Grundsatz der Organtreue als Ausprägung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2021 (15 A 939/18)

Ablehnung der Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung aufgrund mangelhafter Schulungsnachweise

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2021 (20 A 781/19.PVL)

Freistellung eines Personalratsmitglieds für eine Schulungsmaßnahme für vier Tage unter Übernahme der Kosten (hier: Stellenbewertung...

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit es den Antrag zu 1. betrifft. Im Übrigen wird der angegriffene Beschluss geändert. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte verpflichtet ist, das Personalratsmitglied [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2021 (6 B 166/21)

Erfolglose Beschwerde gegen die Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; Keine Mitbestimmungspflicht des Personalrats

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2021 (12 A 3022/19)

Gewährung von Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur Fortsetzung der Berufsausübung eines Rechtsanwalts bis zur Vollendung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2021 (15 A 670/19)

Förderung der vollständigen Wiederholung der Maßnahme i.R.d. Fortbildung zum Geprüften Bilanzbuchhalter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.01.2021 (6 B 1515/20)

Beschwerde einer Lehrerin gegen ihre Abordnung an eine andere Grundschule; Zustimmungsbedürfnis des Personalrats bei Abordnung von...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus [...]