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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 161/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2021 (L 1 SO 71/19)

Anspruch eines Einrichtungsträgers auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach dem SGB XIIAnforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]