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LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 01.12.2021 (L 2 R 128/19)

Erstattung von Kosten für eine stationäre Leistung zur KinderrehabilitationBeteiligtenstreit im GleichordnungsverhältnisPsychogene...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Erstattung wegen von der Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.11.2021 (L 1 R 494/18)

Vormerkung der Zeit eines Berufsgrundbildungsjahres als berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (vorliegend verneint)Begriff der AnrechnungszeitenBerufsgrundbildungsjahr...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2021 (L 8 SO 79/21 B)

Vorläufige Sicherstellung von Fahrten zu einer TagesbildungsstätteZuständigkeit für ein einheitliches RehabilitationsgeschehenBindungswirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 29. März 2021 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorbehaltlich der Entscheidung in der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 13 SB 13/21)

Feststellung eines Grades der Behinderung sowie des Merkzeichens GMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftDepressive...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Hälfte der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 13 SB 66/19)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftBemessung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/3 der notwendigen Kosten des Widerspruchs- und Klageverfahrens, für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.07.2021 (L 7 AS 26/20 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenPflichtverletzung durch Einreichung einer offensichtlich aussichtslosen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Erinnerungsbeschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.05.2021 (L 13 SB 40/20)

Mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftBemessung eines GdB als tatrichterliche Aufgabe

Das Urteil des SG Oldenburg vom 18. Februar 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin 1/4 der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.05.2021 (L 8 SO 47/21 B)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Hilfe zur stationären PflegeWechselbeziehung zwischen Anordnungsanspruch...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. März 2021, durch den der Eilantrag des Antragstellers abgelehnt worden ist, geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.04.2021 (L 13 SB 46/20)

Feststellung des Merkzeichens BSeelische Beeinträchtigung mit psychogenen SehstörungenVerzahnung von verschiedenen Merkzeichen

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 17. März 2020 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.03.2021 (L 2 BA 29/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens aus beiden Rechtszügen mit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 7 KO 7/18)

Festsetzung einer Vergütung für ein Sachverständigengutachten auf 0 EuroUnzulässiges Sachverständigengutachten über RechtsfragenFragen...

Die Vergütung des Antragstellers für sein im Verfahren L 4 KR 505/17 erstattetes Sachverständigengutachten vom 19. Juni 2018 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für ein im [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 13 SB 83/18)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungMehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der GesellschaftBemessung des...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kostendes Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 24.02.2021 (L 3 KA 89/17)

Nachvergütung ambulanter psychotherapeutischer Leistungen der Ambulanz einer staatlich anerkannten Ausbildungsstätte für PsychotherapieÄnderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. November 2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 48.929,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 SB 75/19)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens aGAnspruchsausschließendes RestgehvermögenAuferlegung von VerschuldenskostenAussichtslosigkeit...

Die Berufung des beklagten Landes gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.01.2021 (L 2 EG 3/20)

Anspruch auf höheres ElterngeldMaßgeblicher Bemessungszeitraum für eine ElterngeldberechnungInanspruchnahme von Elterngeld Plus

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld für die Betreuung ihres am 29. Juni 2019 geborenen zweiten Kindes, des [...]