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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 P 180/19)

Anspruch auf Zahlung von Beiträgen zu einer privaten PflegepflichtversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (L 4 R 2067/19)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rentenversicherungsbeiträgen aus Übergangsgeldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2021 (L 12 SB 211/21)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer gutachtlichen Anhörung eines Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenVerspätung der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2021 (L 1 U 779/21)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit auf...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. Januar 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 5. Juli 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. November 2018 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (L 6 SB 2703/20)

Feststellung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bewertung von Operations- und Bestrahlungsfolgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Juli 2020 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 23. August 2018 in der Fassung der Teilabhilfebescheide vom 12. Oktober [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 AS 3146/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung eines Mehrbedarfs für erwerbstätige behinderte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt im Rahmen von Leistungen zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2021 (L 7 R 936/18)

Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.09.2021 (L 12 AL 603/20)

Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier im Falle einer außerbetrieblichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2044/19)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungUnzulässigkeit der Klage einer Pflegeeinrichtung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.05.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27.06.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2021 (L 5 KR 2097/20)

Versorgung mit häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 714/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer erstatteten Arbeitgeberaufwendung für eine Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallKeine Arbeitnehmereigenschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.07.2021 (L 12 SB 2808/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - bzw. des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtKein Anspruch bei Beendigung des...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.06.2021 (L 4 KR 2341/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier von Rentenleistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 8. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SB 2649/20)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXAnforderungen an die Ermittlung des GdB im Falle einer Karzinoiderkrankung der...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SB 2072/20)

Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs der BlindheitAnforderungen an die Zuerkennung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.06.2021 (L 2 SO 718/19)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für eine vollstationäre Unterbringung in einem Diabeteszentrum bei wesentlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2021 (L 1 U 3714/20)

Anforderungen an die Verjährung einer durch Bescheid festgesetzten Forderung auf Erstattung von HalbwaisenrenteZulässigkeit der Feststellungsklage...

Das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2020 wird im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Forderung der Beklagten auf Erstattung von Halbwaisenrente in Höhe von € [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2021 (L 10 KO 3483/20)

Entschädigung für Fahrtkosten und Verdienstausfall für Beteiligte im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Rückforderung...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins zur Erörterung des Sachverhalts am 10.06.2020 wird auf 150,00 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.04.2021 (L 11 KR 2082/19)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungErstattung den Festbetrag übersteigender KostenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 08.05.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.03.2021 (L 7 SO 2344/19)

Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Leistung der medizinischen RehabilitationAnforderungen an die Prüfpflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 23. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Therapiedreirad [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.03.2021 (L 4 KR 3741/20 ER-B)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege für den Besuch der Grundschule und der Eingliederungshilfe als Leistung zur...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2021 (L 6 SB 3843/19)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Merkmale für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs aG nach dem SGB IXMaßgeblichkeit...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte erstattet dem Kläger auch seine außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. Der Beklagte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.03.2021 (L 6 SB 3279/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXZulässigkeit der Verwertung eines Gutachtens nach Aktenlage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 3. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2021 (L 6 SB 486/20)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf der HeilungsbewährungAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2020 und der Bescheid vom 21. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. August 2019 teilweise [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.02.2021 (L 6 SB 3623/20)

Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens RF - Rundfunkgebührenermäßigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 7. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 635/20)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines Liegedreirades mit Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.12.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Übernahme der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 BA 975/20)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Betreiberin eines Dienstleistungsunternehmens zur Akquirierung neuer Kunden für ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2021 (L 11 KR 2192/19)

Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten in der gesetzlichen Krankenversicherung als Leistung zur Teilhabe am ArbeitslebenAnforderungen...

Auf die Berufung der Beigeladenen wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 18.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2021 (L 8 SB 1898/19)

Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX infolge einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen VerhältnisseKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 09.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]