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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11749/19.OVG)

Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Februar 2019 sowie unter Aufhebung der Bescheide vom 28. Dezember 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2020 (2 A 10197/19.OVG)

Klage gegen eine dienstliche Beurteilung; Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem Beurteilungsgespräch; Begründung des Leistungsgesamtergebnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 19. Januar 2018 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2020 (5 A 10100/20.OVG)

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Frage der beachtlichen Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat zu der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2019 (5 K 498/19.MZ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2020 (5 A 10073/20.OVG)

Voraussetzung für einen personalvertretungsrechtlich beachtlichen Initiativantrag; Das Initiativrecht des Personalrats gemäß §...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2019 (5 K 503/19.MZ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2020 (7 B 11770/19.OVG)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der durch die Ausländer zu erfüllenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]