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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (6 B 1524/20)

Beschwerde eines Studierenden des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens einer Wiederholungsklausur; Informations-Obliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2020 (20 B 1111/20.PVB)

personalvertretungsrechtlich Beschlussverfahren; sofortige Beschwerde; Rechtsmittel; Durchführung; mündlich Anhörung; Ablehnung;...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (6 B 909/20)

Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung und einer Auswahlentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (1 B 649/20)

Rückumsetzung eines Beamten auf den im Wege der Geschäftsaushilfe innegehabten Dienstposten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 1260/20.NE)

Rechtfertigung der anlasslosen weitreichenden und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an anderen oder identischen Sonntagen...

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin vom 19.8.2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 1261/20.NE)

Zulassen von Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen durch Verkaufsstellenöffnung am Sonntag; Offenhalten...

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020 in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2020 (12 B 737/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Erfolgloser Antrag auf einstweilige...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2020 (12 B 704/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung...

Die Beschwerde des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (20 A 4056/18.PVB)

Feststellung von personalvertretungsrechtlichen Rechtsverletzungen hinsichtlich Beschlüssen über die Zustimmung zu Dienstvereinbarungen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Dienststelle der Beteiligten zu 2. besteht neben der Zentrale aus zahlreichen personalvertretungsrechtlich verselbständigten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (20 A 4217/18.PVB)

Rechtstreit um die Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der Übertragung eines mit einer Planstelle hinterlegten...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass im Rahmen der in der Dienststelle praktizierten Topfwirtschaft die Übertragung eines fest nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten und nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2020 (12 A 3003/19)

Verpflichtung zur Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Lehrgang zum freigabeberechtigten Personal Kat. B1.1 gemäß...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 24. Januar 2018 verpflichtet, dem Kläger die beantragte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (2 A 1500/19)

Kein Anspruch auf Löschung einer Baulast

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen je zur Hälfte die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2020 (1 B 1649/19)

Streit um eine Versetzung in einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung eines neuen abstrakten Aufgabenbereichs; Begriff der Dienststelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (12 A 939/18)

Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Förderungsausschluss nach § 3 S. 1 Nr. 3 AFBG

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kann sinngemäß auch auf besondere rechtliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (20 A 4194/18.PVB)

Streit um die Mitbestimmungspflichtigkeit der Festlegung von neuen Arbeitszeitfenstern; Fehlen der Festlegung eines neuen Arbeitszeitfensters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Dienststelle des Beteiligten besteht aus einer Zentrale und elf verselbständigten Außenstellen. Zu ihren Aufgaben gehört unter [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (20 A 4193/18.PVB)

Anspruchs des Personalrats auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahrens; Behandlung von Initiativverfahren zur...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (6 B 1120/19)

Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Auswirkungen...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten [...]