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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 128/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtverletzung des Krankenhausträgers durch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.595,44 € zu zahlen. Die Beklagte trägt 4/5 und die Klägerin 1/5 der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2020 (L 4 R 84/19)

Anspruch auf Zwischenübergangsgeld gemäß § 51 SGB IX nach Abschluss medizinischer RehabilitationsmaßnahmenErforderlichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 12 SO 583/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 20 AL 53/19)

Förderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier Lehrgang zur Vorbereitung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2020 (L 13 SB 236/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung des Gesamt-GdB bei Einnierigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.05.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2020 (L 1 SB 381/17)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei eingeschränkter SehfähigkeitKeine Erforderlichkeit einer Diagnose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (L 10 KR 4/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münsters vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 KN 36/15)

Anspruch auf abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen einer Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Altersrente wegen...

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 und gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 13 SB 124/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2020 (L 5 KR 657/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (L 3 R 190/19)

Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBindungswirkung eines VergleichsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (L 19 AS 879/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Vergütung aus der StaatskasseAnforderungen an die Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2020 (L 17 U 366/19)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschrifte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für jeden Rechtszug auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (L 12 SO 44/19)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Anspruch auf Weiterführung einer modellhaften Erprobung Tagesgestaltender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (L 8 BA 194/19 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht des Geschäftsführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 2.8.2019 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter dem Aktenzeichen S 14 BA 102/19 anhängigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.07.2020 (L 13 SB 33/20)

Anspruch auf Feststellung der Merkzeichen G und B nach dem SGB IXAnforderungen an die Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts, insbesondere...

Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.12.2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Beweiserhebung mit Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2020 (L 1 SB 246/17)

Anspruch auf Zuerkennung eines Grades der Behinderung von mehr als 40 sowie der Merkzeichen G und 1. Klasse nach dem SGB IXAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 119/20)

Anforderungen an die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren in einem Rechtsstreit um die Zuerkennung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Mutwillenskosten in Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 120/20)

Anspruch auf Erteilung eines Schwerbehindertenausweises nach dem SGB IXUnzulässigkeit der Leistungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 385/14)

Kein Anspruch auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens Bl nach dem SGB IX bei einer rein psychogenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.08.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 121/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenSubsidiarität einer Anfechtungsklage in einem weiteren Berufungsverfahren...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.06.2020 (L 13 SB 122/20)

Unbegründetheit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur Ausführung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2020 (L 4 U 751/16)

Zuständigkeit der BG Chemie für ein Unternehmen zum Betrieb von Tierkörperbeseitigung in der gesetzlichen UnfallversicherungTag...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.06.2020 (L 9 SO 259/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnforderungen an die...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2020 (L 13 SB 74/20 B ER)

Anspruch auf Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises nach dem SGB IX im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.02.2020 geändert und der Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einen Ausweis über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2020 (L 13 SB 93/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach einer Änderung der VerhältnisseRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2020 (L 1 SB 363/18 und L 1 SF 155/19 AB)

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens aG nach dem SGB IXAnforderungen an das...

1. Die Befangenheitsgesuche des Klägers vom 15.12.2018 und vom 08.05.2019 werden zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 07.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2020 (L 13 SB 115/18)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung und der Entziehung der Merkzeichen aG und B nach dem SGB IXEintritt einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.02.2020 (L 5 KR 675/19)

Anspruch auf Versorgung eines behinderten Menschen mit einer Exoskelett-Orthese ReWalk Personal 6.0 durch die gesetzliche Krankenversicherung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 23.07.2019 geändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 04.10.2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 29.3.2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2020 (L 18 R 1139/16)

Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 7.11.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2020 (L 20 SO 436/15)

Anspruch auf ambulante Eingliederungshilfe zum selbstständigen Wohnen in Form eines Persönlichen Budgets nach dem SGB XIIAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.09.2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]