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LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2020 (L 2 EG 1/20)

Bemessung der Höhe des Elterngeldes bei Einkommen aus selbstständiger ErwerbstätigkeitVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt höheres Elterngeld. Die Klägerin beantragte am 16. Dezember 2017 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (L 16 KR 128/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtverletzung des Krankenhausträgers durch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 06.02.2018 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.595,44 € zu zahlen. Die Beklagte trägt 4/5 und die Klägerin 1/5 der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 10.12.2020 (L 3 AS 505/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines nach vorläufiger Festsetzung erlassenen...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 2. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2020 (L 5 KR 2614/17)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf die ambulante...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2020 (L 4 R 84/19)

Anspruch auf Zwischenübergangsgeld gemäß § 51 SGB IX nach Abschluss medizinischer RehabilitationsmaßnahmenErforderlichkeit der...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 12 SO 583/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2020 (L 20 AL 53/19)

Förderung beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem SGB III - hier Lehrgang zur Vorbereitung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2020 (L 13 SB 236/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bemessung des Gesamt-GdB bei Einnierigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 09.05.2019 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2020 (L 9 R 4318/18)

Anspruch auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. Oktober 2018 sowie die Bescheide der Beklagten vom 15. Januar 2016 und 11. Februar 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2020 (L 2 SB 59/19)

Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXAnforderungen an die Bildung des Gesamt-GdB bei Funktionsbeeinträchtigungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Oktober 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.11.2020 (L 8 SB 2/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 29.11.2018 aufgehoben und der Bescheid vom 08.06.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.11.2016 abgeändert soweit der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 84/20 ER)

Vorläufige Kostenübernahme für einen HausgebärdensprachkursAuswahl einer geeigneten DozentinAusnahme des Grundsatzes der Leistungskontinuitä...

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Streit ist die vorläufige Kostenübernahme für einen Hausgebärdensprachkurs, [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.11.2020 (L 8 SO 67/20 B ER)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 10. Juli 2020 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig ab Mai 2020 bis zur [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2020 (L 12 SB 2819/18)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Feststellungsbescheides nach einer Änderung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 23.07.18 abgeändert und der Bescheid vom 26.10.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.11.2016 teilweise aufgehoben. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2020 (L 7 R 42/16)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.10.2020 (L 7 SO 2772/20 ER-B)

Anspruch auf vorläufige Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII für Bedarfe der Unterkunft...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziff. 1 (Stadt B.) wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 14. August 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner Ziff. 2 (Landkreis E.) wird verpflichtet, dem Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.10.2020 (L 11 KA 18/19)

Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung gegen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. September 2018 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 107.628,53 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.10.2020 (L 1 SB 381/17)

Festsetzung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX bei eingeschränkter SehfähigkeitKeine Erforderlichkeit einer Diagnose

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2020 (L 28 KR 373/18)

Familienversicherung über das 23. Lebensjahr hinausSchwerbehindertes FamilienmitgliedUnfähigkeit zur Selbstunterhaltung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az.: L 28 KR 373/18 Az.: S 27 KR 483/13 Sozialgericht Frankfurt (Oder) Beschluss In dem Rechtsstreit C T, M , W - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 23.09.2020 (L 1 KR 384/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Therapiedreirad als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Erforderlichkeit als...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Februar 2017 aufgehoben. II. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 16. Oktober 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2020 (L 10 KR 4/20)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen - hier der Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münsters vom 20.11.2019 wird zurückgewiesen. Auch im Berufungsverfahren sind keine Kosten zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, ob die in Höhe der [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 17.09.2020 (L 2 U 98/15)

Anspruch auf Leistungen der Wohnungshilfe nach dem SGB VIIAnforderungen an eine erneute Inanspruchnahme von Leistungen nach einem Wohnungswechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 28. März 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 15.09.2020 (L 8 SO 30/19)

Anspruch auf Hilfsmittel im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an die Übernahme der Kosten eines Therapiedreirads...

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Februar 2019 unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten dahingehend abgeändert, dass der Beklagte unter Aufhebung des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.09.2020 (L 8 SO 57/17)

Kein Erstattungsanspruch des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für erbrachte Leistungen nach dem SGB XII beim Aufenthalt eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist (nur noch) der Erstattungsanspruch des Klägers für im Zeitraum vom 3. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (L 11 KR 196/20 B ER)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Rollstuhl COSEAT Complete als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2020 (L 2 R 2454/19)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB VIAusstattung mit einem täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 6. Juni 2019 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11. Januar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juli 2018 aufgehoben und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 4/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenUnzulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage...

L 2 AL 4/20 S 13 AL 84/16 Landessozialgericht Hamburg Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Hamburg auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2020 durch für Recht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 5/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren hat einen Antrag des Klägers auf [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 02.09.2020 (L 2 AL 6/20)

Anspruch auf Feststellung der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenKeine Gleichstellung zum Erhalt der Referendariatsstelle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Verfahren hat einen Antrag des Klägers auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2020 (L 9 R 3858/17)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Kostenerstattung für...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 30. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Klägerin begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.09.2020 (L 18 KN 36/15)

Anspruch auf abschlagfreie Altersrente für schwerbehinderte Menschen wegen einer Erwerbsunfähigkeit anstelle einer Altersrente wegen...

Die Berufungen des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.10.2011 und gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.12.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2020 (L 13 SB 124/19)

Rechtmäßigkeit einer Herabsetzung des Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IX nach Ablauf einer Heilungsbewährung aufgrund...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2020 (L 11 SB 226/18)

Feststellung eines Grades der BehinderungNeubewertung eines GdB aufgrund des Ablaufs einer Heilungsbewährung

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018 geändert und der Bescheid des Beklagten vom 5. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.08.2020 (L 16 R 974/16)

Kostenerstattung für selbst beschaffte festbetragsüberschreitende HörgeräteUnmittelbarer BehinderungsausgleichWeitgehender Ausgleich...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 10. Oktober 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.2020 (L 11 EG 4175/19)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesKeine Berücksichtigung von Monaten mit ruhenden Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2019 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für das Kind H. für die Zeit vom 12.08. bis 11.09.2018 (3. Lebensmonat) [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.08.2020 (L 5 KR 2798/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen einer Betriebsvereinbarung zur Auszahlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 16.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.08.2020 (L 11 KR 2139/20 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerWirksamkeit der Kündigung des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 26.06.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für beide [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2020 (L 5 KR 657/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Erlöschen eines Anspruchs auf eine Nachzahlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.03.2019 wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.08.2020 (L 1 R 69/17)

Versicherungspflicht von Beziehern von Krankengeld in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Ermittlung der beitragspflichtigen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2020 (L 18 AL 148/19)

Anspruch auf InsolvenzgeldBetriebsübergang von einer GmbH auf ein EinzelunternehmenFortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (L 3 R 190/19)

Anspruch auf Übergangsgeld nach Abschluss von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXBindungswirkung eines VergleichsAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (L 19 AS 879/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Vergütung aus der StaatskasseAnforderungen an die Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom wird als unzulässig verworfen. I. Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung seiner Vergütung aus der Staatskasse. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.07.2020 (L 3 SB 42/16)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Feststellung eines Gesamt-GdB bei...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung eines höheren Grades [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2020 (L 17 U 366/19)

Wirksamkeit einer Klagerücknahme im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Anfechtbarkeit auf der Grundlage bürgerlich-rechtlicher Vorschrifte...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 28.06.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird für jeden Rechtszug auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2020 (L 12 SB 2021/19)

Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung - GdB - nach dem SGB IXRechtmäßigkeit der Feststellung eines Gesamt-GdB bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 24.05.2019 insoweit aufgehoben, als darin der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 15.04.2014 in der Gestalt des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.07.2020 (L 4 SO 82/18)

Anspruch auf Erstattung entstandener Aufwendungen für Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIErstattungsanspruch des erstangegangenen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg insoweit abgeändert, als dass die Beklagte der Klägerin aufgewendete Leistungen in Höhe von 52.687,96 Euro zu erstatten hat. Im Übrigen wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2020 (L 7 AS 832/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIMehrbedarf bei Behinderung für Zeiten der Durchführung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (L 12 SO 44/19)

Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKein Anspruch auf Weiterführung einer modellhaften Erprobung Tagesgestaltender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Nach [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2020 (L 9 AY 79/20 B ER)

Anspruch eines jemenitischen Staatsangehörigen auf AsylbewerberleistungenKeine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. April 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen gemäß § 2 AsylbLG unter [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.07.2020 (L 11 EG 506/20)

Bemessung der Höhe des ElterngeldesAnforderungen an die Berücksichtigung einer Änderung der Steuerklasse bei der Ermittlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]