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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.09.2019 (6 L 2/17)

Rechtsstreit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit IT-Fachbetreuung coSachNT; Bestehen...

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um den Abbruch eines Mitbestimmungsverfahrens betreffend die Übertragung der Tätigkeit 'IT-Fachbetreuung coSachNT'. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2015 beantragte der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.09.2019 (4 L 101/18)

Verpflichtung eines privaten Pflegedienstes zur Zahlung von Ausgleichsabgaben wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter...

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Ausgleichsabgaben gegen die Klägerin wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen für die Jahre 2012 und 2013. Die Klägerin zeigte mit [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.08.2019 (5 L 5/17)

Voraussetzungen und Umfang des Initiativrechts einer Personalvertretung; Zuständigkeit des Personalrats für dem Gesundheitsschutz...

I. Der Antragsteller begehrt, der Beteiligten aufzugeben, bestimmte Maßnahmen an den Räumlichkeiten des Landgerichtsgebäudes zum Schutz vor Sonneneinstrahlung zu ergreifen. Das Landgericht A-Stadt als Dienststelle des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.05.2019 (3 M 11/19)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2018/2019; Ordnungsgemäße Berechnung der Kapazität; Kürzung des Curricularanteils...

Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. I. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.04.2019 (2 M 110/18)

Vorliegen eines Ausschlussgrundes für die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit; Finaler Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 05.09.2018 hat keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 [...]