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OVG Saarland - Beschluss vom 31.10.2019 (1 A 99/18)

Streit um eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Nichtbewährung eines Probebeamten; Umfang der Beteiligung des Personalrats...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts - 2 K 2002/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.10.2019 (2 A 300/18)

Streit um die Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Arbeitnehmer; Bestimmung der Höhe eines Anspruchs...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. September 2018 - 3 K 2611/16 - wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 30.3.2016 in Gestalt des Widerspruchbescheides [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.09.2019 (2 B 255/19)

Widerruf einer Erledigungserklärung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Maßgebliche abschließende Gestaltung der Prozesslage;...

Das Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2019 - 6 L 678/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 2.500,00 [...]
OVG Saarland - Urteil vom 28.08.2019 (1 A 816/17)

Vollstreckungsgegenklage gegen eine Verfügung des Finanzamts; Aufrechnung mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen aus Amtshaftung;...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 31. August 2017 - 1 K 590/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Abweisung der Klage unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.03.2019 (1 B 2/19)

Vereinbarkeit der festgelegten einheitlichen Mindestkörpergröße mit höherrangigem Recht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Januar 2019 - 2 L 2084/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Antragstellerin zur [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 172/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben kurzfristig...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 415/17 - wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.03.2019 (4 A 173/18)

Gestellung von Beamten zwecks Unterstützung einer anderen Inspektion bei der Wahrnehmung bundespolizeilicher Aufgaben als Forderung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2018 - 8 K 978/17- wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]