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LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 EG 17/16)

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als KindMaßgeblichkeit des Zeitpunkts der AntragstellungAnforderungen an die Bestimmung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 15.11.2019 (L 7 AL 73/18)

Bemessung eines Anspruchs auf ArbeitslosengeldVerfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Zeiten des Zeit Bezuges von Mutterschaftsgeld...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Fulda vom 25. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.10.2019 (L 8 KR 482/17)

Beitragspflicht der Rentenzahlungen der Pensionskasse Rundfunk-Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit als Rente der betrieblichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 9. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.08.2019 (L 5 R 226/18)

Kein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem TeilzeitarbeitsmarktKeine...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. April 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.03.2019 (L 4 SO 193/17)

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XIIKeine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 118/18)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Verfolgung eines Diebes auf dem Rückweg von...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]