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LSG Bayern - Urteil vom 12.11.2019 (L 9 EG 32/18)

Elterngeld ohne Anrechnung norwegischen KindergeldesAnwendungsvorrang von unmittelbar geltendem europäischem Recht

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Mai 2018 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 23. Mai 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. November 2016 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2019 (L 18 SB 119/16)

Feststellung eines GdB als tatrichterliche AufgabeBemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdBMedizinisch zu beurteilende VerhältnisseWeitere...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Verschiebung des Bemessungszeitraums für die ElterngeldberechnungWegfall von Arbeitsentgelt aufgrund der Erkrankung eines älteren...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 29. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2019 (L 9 EG 7/19)

Höhe eines ElterngeldanspruchsVerlagerung des BemessungszeitraumsVerdienstausfall durch eine krankheitsbedingte Betreuung

LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2019 (L 9 EG 20/18 BG)

Bayerisches Betreuungsgeld als anzurechnendes Einkommen bei der Elterngeldberechnung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Berufungsverfahren [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2019 (L 3 SB 165/16)

Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft

I. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 05. September 2016 aufgehoben und der Bescheid vom 11. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Februar [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.05.2019 (L 11 AS 322/17)

Anrechnung von Betreuungsgeld nach dem Bayerischen Betreuungsgeldgesetz auf Leistungen nach dem SGB II

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.09.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 06.02.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.02.2018 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 4 KR 339/18)

Versorgung mit Oberschenkel-SportprothesenDurch das BTHG geänderter BehinderungsbegriffGrößeres Gewicht individueller Wünsche

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12.04.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 44/18)

Berechnungsweise für einen ElterngeldanspruchBerücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungSpezifische...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.04.2019 (L 9 EG 36/18)

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der ElterngeldberechnungAbstrakt definitorische Abgrenzung von Arbeitslohn und sonstigen...

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 6/18)

Erstattung von AufwandspauschalenUnzulässige RechtsausübungRechtliche Umqualifizierung eines Prüfauftrages

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 8/18)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern L 4 KR 6/18 v. 28.03.2019

LSG Bayern - Urteil vom 28.03.2019 (L 4 KR 427/17)

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung einer AufwandspauschaleTreuwidrigkeit einer Rückforderung einer vorbehaltlos gezahlten...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 22.05.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (L 9 EG 40/18)

Berücksichtigung von Provisionszahlungen bei der ElterngeldberechnungAbgrenzung von laufendem Arbeitslohn zu sonstigen BezügenBindungswirkung...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2019 (L 9 EG 36/18)

Berücksichtigung von Provisionen bei der ElterngeldberechnungBeurteilung allein nach dem LohnsteuerrechtKein elterngeldrechtlicher...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 6. Juli 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 3. November 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2019 (L 18 SB 176/18 NZB)

Anspruch auf eine Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne EigenbeitragGrundsatzrüge...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. August 2018, S 13 SB 406/17, wird zurückgewiesen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]