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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1110/19)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiegerät gammaCore® als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungFehlen einer positiven...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2019 (L 5 KA 1522/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung der FortbildungspflichtVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.03.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig auf 5.056,60 € [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2019 (L 1 KR 16/18)

Keine Beitragspflicht einer von der Lufthansa wegen Fluguntauglichkeit vorzeitig gewährten Firmenrente als Rente der betrieblichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 8. September 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar 2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (L 7 SO 1832/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für einen an Diabetes mellitus Typ I erkrankten JugendlichenKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15. März 2018 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten beider Instanzen zu tragen. Streitig ist im [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2019 (L 11 KR 2795/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur häuslichen Krankenpflege im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach dem SGB IXSchadensersatzanspruch der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 01.08.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Ulm (SG), mit dem [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2019 (L 8 BA 1226/18)

Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführern einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 02.03.2018 aufgehoben und werden die Klagen der Kläger zu 1) bis 3) abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2019 (L 11 EG 4204/18)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das Ausland trotz unterschiedlicher Beurteilung des Wohnsitzbegriffs durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (L 7 SO 4668/15)

Bemessung der Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII in Form eines Persönlichen BudgetsZulässigkeit der Feststellungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 5. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2019 (L 7 SO 2356/19 ER-B)

Anforderungen an die unverzügliche Weiterleitung von Anträgen auf Leistungen zur Teilhabe durch den nicht zuständigen RehabilitationsträgerKeine...

Der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 15. Juli 2019 (Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung) wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, für den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2019 (L 11 KR 3507/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus vom Arbeitgeber...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.08.2018 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.12.2018 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2019 (L 10 BA 282/19)

Sozialversicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger...

Die Berufungen der Klägerin und des Beigeladenen zu 1 gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 10.12.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2019 (L 6 SB 785/19)

Feststellung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX bei Schlafapnoe-Syndrom, seelischer Störung und chronischem...

Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13. September 2018 abgeändert und die Klage umfassend abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von dem Beklagten im gesamten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2019 (L 7 SO 4797/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 EG 4476/18)

Anspruch auf ElterngeldAuslegung des Begriffs des Wohnsitzes im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BEEGKeine Bindungswirkung einer Entscheidung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 17.10.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.05.2019 (L 11 KR 4035/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalauszahlungen einer sog. Deferred Compensation in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 26.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 2287/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIAnforderungen an eine Kostenübernahme für die Anschaffung und den...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2019 (L 2 SO 1477/18)

Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der Förderung einer Beschäftigung im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte MenschenKein...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 22. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 11 KR 1359/18)

Zulässigkeit der Rückforderung gezahlter Aufwandspauschalen gemäß § 275 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 1c S. 3 SGB VAnwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.800 EUR [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.04.2019 (L 13 R 4452/18)

Anspruch auf Übergangsgeld bei der Teilnahme an einer Maßnahme zur medizinischen RehabilitationAnforderungen an den zeitlichen Abstand...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts M. vom 8. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 8 SB 3550/18)

Zuerkennung des Merkzeichens B im SchwerbehindertenrechtKeine Begleitungsbedürftigkeit außerhalb der Nutzung öffentlicher VerkehrsmittelAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.08.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit das Sozialgericht den Beklagten zur Feststellung des Merkzeichens 'B' auch für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2019 (L 4 KR 2182/18)

Durchführung der freiwilligen Krankenversicherung als schwerbehinderter Mensch in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (L 6 U 4156/18)

Zulässigkeit der Prüfung von Rechtsstreitigkeiten im sozialgerichtlichen Verfahren unter dem Gesichtspunkt eines AmtshaftungsanspruchsKein...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt noch die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 13 AL 4184/17)

Anspruch auf Gewährung von ArbeitslosengeldErfüllung der Anwartschaftszeit durch Zeiten einer UmschulungsmaßnahmeGleichstellung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.03.2019 (L 11 KR 3841/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Nachsichtgewährung nach einer Verletzung der Meldepflichten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2019 (L 11 KR 374/19 ER-B)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine Schulbegleitung als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom xx aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, für die Zeit ab 15.01.2019 für die Dauer von maximal 4 Stunden pro Schultag [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 SB 4715/17)

Feststellung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXWirksamkeit einer AntragsbeschränkungAnforderungen an die Annahme einer Teilhabebeeinträchtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 3. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.02.2019 (L 6 SB 2892/18)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXKeine längere Dauer der Heilungsbewährung nach einer...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]