2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
  6. OVG Sachsen-Anhalt
Details ausblenden
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2018 (4 L 75/16)

Verwendung des Investitionszuschlags zur Förderung von Krankenhausinvestitionen; Prüfung von Investitionszuschlägen durch den Landesrechnungsho...

1. Die Beteiligten streiten über die Prüfungsbefugnisse des Klägers betreffend die Verwendung von Finanzierungsbeiträgen der Benutzer eines Krankenhauses oder ihrer Kostenträger für Krankenhausinvestitionen (im [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.11.2018 (5 L 9/16)

Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder durch die Personalvertretung; Gewährleistung der ordnungs- und sachgemäßen Wahrnehmung...

I. Der Antragsteller wurde als Lehrerbezirkspersonalrat im Mai 2015 neu gewählt und besteht aus insgesamt 19 Mitgliedern. Zwei seiner Mitglieder sind als pädagogische Mitarbeiterinnen, davon eine Mitarbeiterin mit 37, [...]