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OVG Bremen - Beschluss vom 31.05.2017 (6 LP 54/15)

Reichweite der Allzuständigkeit des Personalrats hinsichtlich Mitbestimmung; Anordnung an den einzelnen Arbeitnehmer zur Vorlage einer...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26.1.2015 wird festgestellt: Anordnungen des Beteiligten gegenüber einzelnen Arbeitnehmern, die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 10.05.2017 (2 LC 4/16)

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nach dem Bremischen Ruhelohngesetz (RuhelG); Vereinbarung der Geltung des Gesetzes...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 04.12.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in [...]