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OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2017 (1 U 29/17)

Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.03.2017, Az. 14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2017 (1 U 24/17)

Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bayreuth vom 07.03.2017 (Az.: 11 O 351/14) wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.08.2017 (1 U 24/17)

Rückforderung der Leistungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund arglistigen Erschleichens eines Anerkenntnisses des Versicherer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 07.03.2017 (Aktenzeichen: 11 O 351/14) einstimmig als unbegründet zurückzuweisen und den Streitwert für das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.07.2017 (3 W 28/17)

Sicherung von Ansprüchen geschädigter Anleger im Wege des dinglichen ArrestesAnforderungen an die Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerseite wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 6.3.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer deliktisch [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.07.2017 (5 W 51/17)

Zulässigkeit der jederzeitigen Niederlegung des Amts des Geschäftsführers einer GmbH

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 03.04.2017, Az. 3057, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Coburg - Registergericht - wird angewiesen, die eingereichte [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 16.05.2017 (5 U 69/16)

Pflichten des bauüberwachenden Architekten

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2017 (5 U 176/15)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.07.2015, Az. 2 O 505/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2017 (8 W 87/16)

Bestimmung des Unternehmenswerts eines zur Insolvenzmasse gehörenden laufenden Geschäftsbetriebs

I. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bayreuth gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 28.10.2016 - Az.: 42 T 196/16 - wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren [...]