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LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 119/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIZuständigkeit für die Leistungserbringung bei einem Wechsel aus einer...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 18. März 2015 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Zeitraum vom 26.04.2009 bis 31.12.2013 erbrachten Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 312/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeZulässigkeit der Feststellungsklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Oktober 2014, S 22 SO 325/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 241/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeAnspruch auf Eingliederungshilfe nach...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 12. August 2014, S 15 SO 33/14, aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2016 (L 8 SO 128/14)

Zulässigkeit eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen Leistungsträgern der SozialhilfeKeine Erbringung von Eingliederungshilfe...

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 25. März 2014 wird aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1) wird verurteilt, dem Kläger 143.379,09 Euro zu erstatten. III. Die Beigeladene zu 1) trägt die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.12.2016 (L 10 AL 112/16)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen des Anspruchs bei EntlassungsentschädigungVorliegen eines wichtigen Grundes für eine außerordentliche...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 03.02.2016 abgeändert und die Bescheide vom 05.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.05.2014 insoweit aufgehoben, als [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.12.2016 (L 12 EG 70/15)

Anspruch auf ElterngeldErmittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens von Gewerbetreibenden mit Gewinnanteilen an einer Personengesellschaf...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2016 (L 8 SO 221/14)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung und Pflege nach dem SGB XIIKeine Anerkennung einer ambulanten Hospizgemeinschaft als stationäre...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. Juli 2014, S 51 SO 617/11, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 69/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Sonder- und Einmalzahlungen bei der Einkommensermittlung bei Minijobs mit pauschalem Steuerabzugsverfahre...

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 13/16)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einem mehr als einjährigen Auslandsaufenthalt und einem in Form einer Gewährung von Sonderurlaub...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 26.02.2016, S 14 EG 25/14 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.10.2016 (L 12 EG 54/14)

Anspruch auf Elterngeld für ZwillingskinderAnrechnung von Mutterschaftsleistungen auf beide Kinder

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 207/15)

Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltunge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.09.2016 (L 19 R 185/15)

Anspruch auf eine Hörgeräteversorgung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IXEinlegung eines Widerspruchs gegen...

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 11.02.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2014 aufgehoben. II. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.09.2016 (L 20 KR 217/15)

Rechtmäßigkeit der Vorversicherungszeiten für die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 20.04.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.08.2016 (L 15 RF 15/16)

Vergütung von Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren für schwerbehindertenrechtliche GutachtenUnerheblichkeit...

Die Vergütung für das Gutachten vom 8. März 2016 wird auf 1.070,97 EUR festgesetzt. I. In dem am Bayer. Landessozialgericht (LSG) unter dem Aktenzeichen L 3 SB 162/15 geführten schwerbehindertenrechtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.06.2016 (L 12 EG 4/14)

Anspruch auf ElterngeldErforderlichkeit eines rechtmäßig begründeten gemeinsamen Haushalts mit dem Kind

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.02.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2016 (L 5 KR 323/14)

Eintritt der Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Versorgung mit einer Beinprothese als Hilfsmittel

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Juni 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 23.06.2016 (L 8 SO 133/16)

Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKeine Notwendigkeit durch die Entstehung von Fahrtkosten zu ambulanten Behandlern

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen, soweit sie das Ausgangsverfahren S 4 SO 24/09 betrifft. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.04.2016 (L 12 EG 45/15)

Anspruch auf ElterngeldBerücksichtigung von Einkünften aus der Beteiligung an einem Windkraftfonds als Einnahme aus einem Gewerbebetrie...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Juni 2015, S 33 EG 130/14, wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.02.2016 (L 18 SO 89/14)

Kein Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Schadensersatz- bzw. Rückzahlungen aus Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach dem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2016 (L 19 R 877/12)

Anspruch auf Erstattung von RehabilitationskostenAnforderungen an die Annahme einer verminderten Erwerbsfähigkeit im Sinne von §...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 01.10.2012 aufgehoben und die Klage auf Erstattung der für den Beigeladenen zu 1) aufgewendeten Rehabilitationskosten wird [...]