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OLG Köln - Urteil vom 23.12.2015 (27 U 1/15)

Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls aufgrund der unsachgemäßen Montage eines für die...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2014 verkündete Teilgrund- und Teilurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klageanträge zu 1) und 4) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 10.12.2015 (19 U 117/15)

Pflicht eines Rechtsanwalts zur Herausgabe der Handakten nach Beendigung des Mandats

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.06.2015 - 23 O 463/14 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.12.2015 (17 U 91/14)

Werklohn aus einem Vertrag über die Ausführung von MontagearbeitenBehauptung einer illegalen Beschäftigung von Ausländern

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. September 2014 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 90 O 21/14 - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten teilweise [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2015 (19 U 118/15)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.06.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 3 O 71/15 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach diesem Beschluss richtet. Die Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.11.2015 (20 U 149/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 40/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Schlussurteil vom 30.10.2015 (19 U 53/13)

Haftung des Architekten für Planungsfehler hinsichtlich der Pfosten-Riegel-Konstruktion einer geplanten Glas-Blech-Fassade

Auf die Berufungen der Klägerin, des Streithelfers und der Beklagten zu 4-7 wird das Schlussurteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.02.2013 - 27 O 197/06 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 93/15)

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich in einem Lager oder Verkaufsraum gestapelter Ware

Die Berufung des Klägers gegen das am 18.05.2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 424/14 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2015 (19 U 44/15)

Rechtsfolgen des Fehlens von Pflichtangaben gemäß § 494 Abs. 2 BGB a. F.

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.2.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln (21 O 290/14) wird mit der Maßgabe kostenpflichtig zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckbarkeit nach [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.09.2015 (8 U 12/10)

Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von Beratungsfehlern vor Bestandskraft der streitigen Steuerverbindlichkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 10.02.2010 - Az. 15 O 314/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.08.2015 (15 U 26/15)

Höhe des Schadens bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.1.2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30.1.2015 (28 O 431/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.07.2015 (20 U 42/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem Policemodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.06.2015 (19 U 163/14)

Haftung des aus Gefälligkeit bauplanend und überwachend tätig werdenden Architekten bei Mängeln der Bauüberwachung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.09.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 18 O 199/13 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass sich die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.06.2015 (3 U 133/14)

Haftung des Generalunternehmers, des Tragwerksplaners und des planenden Architekten wegen fehlerhafter Höhen bei der Errichtung eines...

Das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.07.2014 – Az. 27 O 96/12 – wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.05.2015 (19 U 170/14)

Haftung des Bewerbers eines Geschäftsmodells wegen der Garantie von Umsätzen auf einer Werbeveranstaltung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.10.2014 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 10 O 384/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.05.2015 (15 U 38/13)

Unterlassungsansprüche betreffend Äußerungen des Autors des Buchs Macht und MissbrauchBegriff der verdeckten Tatsachenbehauptun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13.02.2013 (28 O 773/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und - wie folgt - neu gefasst: Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2015 (18 U 229/14)

Schadensersatzanspruch gegen einen Vermittler einer KapitalanlageTürkisches KapitalmarktrechtSchutzbereich von Vorschriften des BG...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.11.2014 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.03.2015 (8 U 44/14)

Ansprüche eines Mitglieds eines seinen Mitgliedern Rechtshilfe gewährenden Vereins wegen der Versagung der Übernahme von Prozesskoste...

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Juli 2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 443/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]

OLG Köln - Teilurteil vom 10.02.2015 (20 U 192/14)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell führenden Willenserklärun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 127/14 - wird zurückgewiesen, soweit es den Antrag auf Zahlung von 59.903,49 € nebst Zinsen und [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.02.2015 (20 U 162/14)

Leistungen aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungVerletzung von MitwirkungspflichtenArbeitsplatzbeschreibung durch einen Arbeitgebe...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 543/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]