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LAG Hamburg - Beschluss vom 28.12.2015 (6 Ta 24/15)

Gegenstandswert für Streit um Einhaltung und Reichweite einer Betriebsvereinbarung - Ordnungsmittel; Hilfsanträge

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. September 2015 in der Fassung der Teil-Abhilfeentscheidung vom 13. Oktober 2015 - 19 BV [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2015 (2 TaBV 14/14)

Unterrichtung des Betriebsrats über personelle EinzelmaßnahmenEinvernehmliche Verlängerung der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Teil-Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2014 - 1 BV 4/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass den Anträgen der Arbeitgeberin zu 1. bis 4., 6. bis 9., [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2015 (7 TaBV 6/15)

Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Vorlage anonymisierter Zielvereinbarungen im Rahmen einer Gesamtbetriebsvereinbarung Personal Business...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16. April 2015 (7 BV 25/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.11.2015 (2 Sa 71/14)

Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des StationierungsstandortesUnwirksame Änderungskündigung bei weitergehender Vertragsänderun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - 28 Ca 131/14 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Klageantrages zu 3. richtet. Im [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 05.11.2015 (1 Sa 11/15)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Redakteurin bei programmgestaltender Mitarbeit im Produktionsteam einer FernsehserieUnbegründete...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2015 (25 Ca 279/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.11.2015 (5 Sa 31/15)

Außerordentliche Probezeitkündigung eines AusbildungsverhältnissesNichtberücksichtigung der sozialrechtlichen Einstiegsqualifizierung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2015 - 15 Ca 45/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten aufgrund bei [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2015 (8 TaBV 12/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Antrags auf Einsetzung einer EinigungsstelleAnforderungen an die Einladung des Antragsgegners zu Verhandlunge...

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10.08.2015 (29 BV 22/15) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 12.10.2015 (7 Sa 36/15)

Eindeutige gesetzliche Regelung im HmbZVG für die Zahlung der höheren Rente bei mehreren RentenansprüchenAllgemeiner Gleichheitssatz...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. April 2015 (8 Ca 211/14) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Zahlungen von Ruhegeld [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 01.10.2015 (7 Ta 22/15)

Fehlende Erfolgsaussicht einer Klage auf höhere Abfindungszahlung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2015 - 1 Ca 169/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.09.2015 (4 Ta 17/15)

Gegenstandswert für uneigentlichen Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 01. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2015 - 27 Ca 6/15 - in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 09. Juli 2015 wird [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 21.09.2015 (8 Sa 46/14)

Arbeitnehmeranspruch auf Gewährung von Teilurlaubstagen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27.05.2014 (21 Ca 371/13) abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Beachtung von § 7 II BUrlG auf seinen Wunsch halbe [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 10.09.2015 (7 Sa 24/15)

Gutschrift zum Arbeitszeitkonto für Feiertage zum JahreswechselUnbegründete Arbeitnehmerklage bei fehlender Sonderregelung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. April 2015 (26 Ca 415/14) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.08.2015 (1 Ta 10/15)

Gegenstandswert für vergleichsweise Freistellungsregelung ohne Erledigung weiterer Ungewissheit oder Streitigkeit

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2015 (27 Ca 98/15) wird zurückgewiesen. I. Im Ausgangsverfahren verlangte der Kläger die Feststellung [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.08.2015 (5 Ta 18/15)

Verspäteter Prozesskostenhilfeantrag für Mehrvergleich bei unterlassenem Antrag auf Ergänzung des bereits erlassenen Bewilligungsbeschlusse...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 22. Juni 2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2015 - 15 Ca 18/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeführerin/Klägerin begehrt [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 30.07.2015 (3 Ta 19/15)

Gegenstandswert für Streit um Zeugnisnote

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2015 - 19 Ca 184/15 - wird zurückgewiesen. I. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin zwei von dem Beklagten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.07.2015 (6 Sa 15/15)

Geltung des Lohnausfallprinzips bei Freizeitausgleich für aufgewendete Betriebsratstätigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2015 - Az. 24 Ca 219/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2015 (6 TaBV 1/15)

Unwirksame Betriebsratswahl in Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen bei Anordnung des Wahlvorstandes zur persönliche Stimmabgabe der...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) - 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2014 - 15 BV 10/14 - abgeändert. Die am 25. März 2014 stattgefundene Wahl des Betriebsrates, des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 06.07.2015 (8 TaBV 7/14)

Mitbestimmung des Betriebsrat der Vertragsarbeitgeberin bei der Festlegung von Ausgleichszeitraum und Schwankungsbreite der Arbeitszei...

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.01.2014 (16 BV 24/13) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten anlässlich eines [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.07.2015 (8 Sa 53/14)

Vergütung fremdnütziger Umkleidezeiten als ArbeitszeitUnwirksame tarifliche Vergütungsregelung zum Ausschluss arbeitsschutzrechtlich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 02.07.2014 (26 Ca 117/14) abgeändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, seine persönliche Schutzausrüstung nach dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 01.07.2015 (6 Sa 14/15)

Ordentliche personenbedingte Kündigung eines inhaftierten ArbeitnehmersUnbegründete Kündigungsschutzklage bei zu verbüßender Freiheitsstrafe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 14. Januar 2015 - Az. 24 Ca 266/14 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.05.2015 (6 Sa 83/14)

Stillschweigender Kündigungsverzicht durch VertragsrügeUnwirksame außerordentliche Kündigung bei Rüge pflichtwidriger Handlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 15. Oktober 2014 - Aktenzeichen 26 Ca 158/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 13.05.2015 (3 Sa 86/14)

Verspätete außerordentliche Kündigung bei unterlassener Anhörung des Arbeitnehmers infolge fehlerhafter Rückschlüsse aus dem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. November 2014 - 17 Ca 233/14 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 08.04.2015 (5 Sa 61/14)

Zugangsfiktion für Einschreiben mit RückscheinUnwirksame Kündigung bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Kündigungsschreiben...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. August 2014 - 13 Ca 233/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten u.a. um [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 26.03.2015 (1 TaBV 6/14)

Mitbestimmungswidriger Einsatz einer externen Fachkraft für ArbeitssicherheitUnterlassungsantrag des Betriebsrats bei Beauftragung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. Juli 2014 - 28 BV 1/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss insgesamt wie folgt neu gefasst wird: Der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 19.03.2015 (7 Sa 79/14)

Leistungsbestimmung nach billigem ErmessenBilliges Ermessen bei unternehmerischen EntscheidungenDifferenzierung zwischen Änderungen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Oktober 2014 (15 Ca 25/14) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (6 Sa 39/14)

Unbegründete Entschädigungsklage einer abgelehnten Stellenbewerberin bei fehlender EignungAnforderung bereits vorhandener Kenntnisse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - Az. 4 Ca 250/13 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.03.2015 (5 Sa 47/14)

Nichtige Kündigungserklärung des Arbeitnehmers nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durch ehemalige Geschäftsführerin der...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. Juni 2014 - 5 Ca 359/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 05.03.2015 (7 Sa 63/14)

Vergütungsansprüche eines freigestellten Betriebsratsmitgliedes bei unzureichenden Einwendungen der Arbeitgeberin gegen die in einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. August 2014 (9 Ca 636/13) geringfügig abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 24.02.2015 (2 TaBV 10/14)

Fristlose Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden bei absichtlicher Löschung einer betrieblichen DateiZustimmungsersetzungsantrag...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 10. April 2014 zum Geschäftszeichen - 7 BV 33/13 - abgeändert: Die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.02.2015 (5 Sa 33/14)

Entschädigungsanspruch bei Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGGKausalzusammenhang zwischen geschütztem Merkmal und BenachteiligungDarlegungs-...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2014 - 5 Sa 411/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 20.01.2015 (5 Ta 1/13)

Gegenstandswert für Ordnungsgeldantrag zur Durchsetzung eines titulierten betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 218.500,- festgesetzt. I. Im Ausgangsverfahren hatten die Beteiligten des Beschlussverfahrens - 5 TaBV 9/06 - vor dem LAG Hamburg am 7. Februar 2007 einen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 14.01.2015 (5 Sa 42/14)

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen die Niedersächsische Richtlinie über DienstkraftfahrzeugeSchadensersatzanspruch...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2014 - 28 Ca 309/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2015 (8 TaBV 14/14)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei teilweiser Überschneidung der Regelungsbefugnis...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (5 BV 22/14) wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle. Die Beteiligte zu 2) [...]