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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2013 (7 U 183/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 145/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dienstleister

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (20 W 369/10)

Haftung eines Urkundsbeteiligten für die Notarkosten bei Nichtzustandekommen des beurkundeten Grundstückskaufvertrages

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2013 (6 U 39/12)

Voraussetzungen der Begründung einer MiterfinderstellungVergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber einem ArbeitnehmererfinderBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Februar 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]