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OLG Köln - Urteil vom 03.12.2013 (15 U 191/09)

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2013 (3 U 51/12)

Preisanpassungen und Preiserhöhungen eines FernwärmelieferungsvertragesAllgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. November 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2013 (I-14 U 40/13)

Voraussetzungen einer Verurteilung auf Freistellung von einem Anspruch

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (4 O 311/11) wird zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2013 (7 U 183/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (21 U 33/12)

Zulässigkeit der Klageerweiterung auf weitere Beklagte in der BerufungsinstanzAbweisung der Klage gegen einen ambulanten Pflegedienst,...

Die gegen die Beklagten zu 2. bis 7. gerichtete Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 2. bis 7. [...]
OLG Hamm - Schlussurteil vom 30.09.2013 (31 U 20/13)

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Erwerb von Fondsanteilen und ZertifikatenAnforderungen an ein Risikoprofil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (I-13 U 38/13)

Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines Wasserversorgungsunternehmens durch Wurzeln von Straßenbäumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivillkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- vom 21.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 145/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dienstleister

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2013 (IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 - E 2501)

Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19.März 2013 - 30 Qs 73/12 - wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Das Hauptzollamt Krefeld ermittelt gegen [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2013 (11 U 11/13)

Rückabwicklung einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer PublikumsgesellschaftAnspruch eines stillen Gesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2012 - 318 O 330/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2013 (I-26 W 13/08 (AktE))

Ablehnung der Bildung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft, da die Beteiligungsgesellschaft...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2008 - 18 O 27/08 AktE - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster und [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (7 U 119/13)

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer KapitallebensversicherungAnspruch auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (20 W 369/10)

Haftung eines Urkundsbeteiligten für die Notarkosten bei Nichtzustandekommen des beurkundeten Grundstückskaufvertrages

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2013 (6 U 39/12)

Voraussetzungen der Begründung einer MiterfinderstellungVergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber einem ArbeitnehmererfinderBeginn...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. Februar 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.04.2013 (14 U 123/12)

Abweisung der Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Bewilligung einer Baulast, da der Beklagte nicht mehr Eigentümer des Grundstücks...

I Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. II Die Klägerin und die Streithelferin erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.02.2013 (8 U 7/11)

Haftung des Steuerberaters wegen angeblicher Falschberatung bei der steuerlichen Gestaltung eines Pachtvertrages über ein Hausboo...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das am 13.01.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 194/09 – aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (6 Wx 5/12)

Erstreckung des Tendenzschutzes von Konzerntöchtern auf eine Holding

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. April 2012 verkündeten Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - 6 AktE 1/10 -wird zurückgewiesen. Die Gerichtsgebühren des [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 04.02.2013 (7 W 5/13)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines persönlich an einen bestimmten Empfänger gerichteten...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. Januar 2013 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 7. Januar 2013 - 324 O 684/12 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung - [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.01.2013 (13 U 956/12)

Schadensersatz nach einem Skiunfall in ItalienGeltung der FIS-RegelnMitverschulden eines Geschädigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 09.05.2012 - Az. 7 O 716/11 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]