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BVerwG - Beschluss vom 16.06.2011 (6 PB 5.11)

Berechtigung eines Personalrats zur Ausschlagung eines behördeninternen, zunächst gleichwertig erscheinenden Fortbildungsangebots...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes) vom 21. Dezember 2010 wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.05.2011 (6 P 4.10)

Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten...

Unter Abänderung des Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Landes - vom 24. September 2009 wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 21. [...]
BVerwG - Beschluss vom 29.04.2011 (6 PB 21.10)

Übernahme der dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Grundlage einer Vergütungsvereinbarung entstanden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Antragstellers [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.04.2011 (6 PB 20.10)

Rechtsmitteleinlegung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren durch einen zu Unrecht nicht am Verfahren der Vorinstanz...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 10. November [...]
BVerwG - Beschluss vom 05.04.2011 (6 P 1.10)

Mitbestimmung bei Einladung eines Schulleiters zu Präsenztagen der allgemeinen Lehrerkonferenz

Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, Fachsenat nach dem Hamburgischen Personalvertretungsgesetz, vom 23. November 2009 wird zurückgewiesen. I Nachdem [...]
BVerwG - Beschluss vom 11.03.2011 (6 PB 19.10)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Beamten; Zuständigkeit der Spruchkörper für Bundespersonalvertretungssache...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Fachsenat für Personalvertretungsangelegenheiten - Bund) vom 27. Oktober 2010 [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.03.2011 (6 P 15.10)

Erstrecken einer Mitbestimmung bei Eingruppierung auf eine Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 bis 3 und Abs. 5 S. 2 TVöD-Bund;...

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs - Senat für Personalvertretungssachen (Bund) - vom 2. September 2010 sowie der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt - Fachkammer für Personalvertretungssachen [...]
BVerwG - Urteil vom 03.03.2011 (5 C 15.10)

Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof [...]
BVerwG - Urteil vom 03.03.2011 (5 C 16.10)

Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche -; Einstellungsbewerber, schwerbehinderte -; Entschädigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.02.2011 (6 P 12.10)

Vertretungsberechtigung gegenüber dem Arbeitnehmer als Wirksamkeitsvoraussetzung der Ausübung des Gestaltungsrechts nach § 9 Abs....

Der Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Mai 2010 wird aufgehoben, soweit darin das mit dem Hilfsantrag verfolgte Auflösungsbegehren [...]