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OVG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2010 (8 Bf 130/10.PVL)

Zulässigkeit eines Anerkenntnisbeschlusses in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Disposition der am personalvertretungsrechtlichen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. April 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers wird insoweit abgelehnt, als er die Feststellung begehrt, dass die [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 28.06.2010 (8 Bf 100/10.PVL)

Vereinbarkeit der Anwendung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG SH) auf eine in Hamburg belegene Dienststelle der Rentenversicherung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 03.02.2010 (4 Bf 352/09.Z)

Konkretisierung öffentlich-rechtlicher Auskunftspflichten als Verwaltungsakt durch den Träger der Insolvenzsicherung; Auslegung des...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 1. Oktober 2009 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens nach einem Streitwert von 5.000,00 [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2010 (8 Bf 272/09.PVL)

Wahrung des Schriftformerfordernisses für ein Weiterbeschäftigungsverlangen eines Auszubildenden durch eine den Anforderungen des...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 14.01.2010 (4 Bf 22/08)

System der Insolvenzsicherung betrieblicher Versorgungszusagen nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG); Ausschließlicher Rechtsanspruch...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Aufhebung des Beitragsbescheids vom 11. November 2005 und des Widerspruchsbescheids vom 10. Februar 2006 insoweit begehrt hat, als dort in Bezug auf die [...]