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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.09.2010 (6 W 123/10)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen einen Arbeitnehmer

Die Beschwerde wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 150.000 EUR Die gemäß §§ 17a IV 3 GVG, 567 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.05.2010 (4 U 214/09)

Anforderungen an die Substantiierung der Behauptung der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Anmeldung zur Sozialversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1.7.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden, 5. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.01.2010 (22 W 55/09)

Einfirmen-Handelsvertretung im Sinne von § 92a HGB bei Bestehen eines vertraglichen Wettbewerbsverbots) Unterliegt der Handelsvertreter...

Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 8. September 2009 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsweg vor die ordentlichen Gerichte zulässig ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]