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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2010 (L 3 AL 58/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen wegen Entlassungsentschädigung bei zeitlich unbegrenzter ordentlicher Unkündbarkeit nach Tarifvertra...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2008 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.02.2010 (L 9 B 28/09 SO PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; rückwirkende Bewilligung nach dem Tod des Antragstellers

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. Januar 2009 aufgehoben. Der Klägerin zu 1. wird für das Klageverfahren S 11 SO 191/06 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt [...]