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LSG Bayern - Beschluss vom 23.02.2010 (L 11 AS 828/09 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren: fehlender Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bei bestandskräftigem...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 03.11.2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin (ASt) begehrt die Übernahme von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.02.2010 (L 7 AS 74/10 ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; erhöhter Regelsatz aufgrund von Bekleidung wegen Übergewicht

I. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im Hauptsacheverfahren L 7 AS 842/09 NZB begehren die Kläger, Beschwerdeführer und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.02.2010 (L 7 AS 873/09 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Verpflichtung zur Senkung unangemessener Unterkunftskosten;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1953 geborene Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf) [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.02.2010 (L 7 AS 4/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für die Abtrennung eines Grundstücksteils zwecks Vorbereitung der Verwertun...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Gewährung eines Darlehen in Höhe von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 15.02.2010 (L 7 AS 62/10 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf...

LSG Bayern - Beschluss vom 09.02.2010 (L 2 KR 376/09 B)

Verhängung von Ordnungsgeld wegen des Nichterscheinens eines Vertreters der beklagten Krankenkasse im sozialgerichtlichen Verfahre...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.09.2009 aufgehoben. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihr auferlegtes Ordnungsgeld. Die Beschwerdeführerin war beklagte Krankenkasse in [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 02.02.2010 (L 19 R 1039/09 ER)

Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Dauer der Leistungseinschränkung

I. Die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.09.2009 (Aktenzeichen S 4 R 329/06) wird bis zur Erledigung des Rechtsstreits in der Berufungsinstanz ausgesetzt. II. Außergerichtliche Kosten sind [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 01.02.2010 (L 2 R 663/09 B)

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; verspätetes Ablehnungsgesuch

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 22. Juli 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Gesuch auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.01.2010 (L 5 KR 404/09 B ER)

Erbringung einer 24-stündigen Beatmungspflege durch die gesetzliche Krankenversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.10.2009 aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, ab 10.09.2009 die Kosten für eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 29.01.2010 (L 7 AS 41/10 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten für eine Kraftfahrzeugreparatur

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2010 (L 15 SB 5/03)

Nachteilsausgleich H im Schwerbehindertenrecht für einen an Mukoviszidose erkrankten jungen Menschen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu 3/10 zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.01.2010 (L 4 KR 50/09)

Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen privaten Kapitallebensversicherung in der Kranken-...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14. Januar 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2010 (L 9 AL 489/05)

Berechnung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Berücksichtigung von Personen in Altersteilzeit in der Freistellungsphas...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 18. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.01.2010 (L 14 R 583/09)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Verweisbarkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; bisheriger Beruf bei einer Beschäftigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 29. Mai 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.01.2010 (L 2 U 257/08)

Anerkennung eines Halswirbelsäulentraumas als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 25. Januar 2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.01.2010 (L 2 U 450/07)

Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren; Anerkennung einer Thrombose nach Oberschenkelfraktur als Arbeitsunfall

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. November 2007 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 22. März 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Februar [...]