Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OLG | OLG Düsseldorf

Details ausblenden

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2009 (I-2 U 41/07)

Anforderungen an die Form der Meldung einer Diensterfindung; Anforderungen an die Form der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. April 2007 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte zu 1. wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (I-2 U 6/08)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2007 verkündete Teilurteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 71/04)

Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden,...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2004 verkündete Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen, auch soweit das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 72/06)

Umfang einer Pauschalabfindung für Arbeitnehmererfindungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]