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OLG Naumburg - Urteil vom 13.10.2009 (9 U 45/09)

Rechte des Mieters von Arbeitsräumen bei übermäßiger Aufheizung aufgrund einer durchgeführten Gebäudesanierung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Februar 2009, Az. 3 O 423/07, abgeändert: Der Urteilsausspruch zu I., durch den die Klage abgewiesen worden ist, wird aufgehoben. Im Übrigen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.10.2009 (4 W 67/09)

Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen und der Arbeitsgerichtsbarkeit

I. Der angefochtene Beschluss und die Nichtabhilfeentscheidung vom 15. September 2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Behandlung und erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit des beschrittenen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.10.2009 (18 U 104/08)

Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrages wegen Morddrohungen gegenüber einem Mitarbeiter des Geschäftsherrn

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Mai 2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2009 (I-2 U 41/07)

Anforderungen an die Form der Meldung einer Diensterfindung; Anforderungen an die Form der Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber

A. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17. April 2007 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte zu 1. wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.09.2009 (10 U 39/08)

Schadensersatzansprüche wegen des Rückzugs eines Vertragspartners aus der begonnenen Zusammenarbeit zum Betrieb eines UMTS-Netze...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16.1.2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 12.08.2009 (7 U 244/07)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers wegen Verletzung von Kontrollpflichten; Begriff der Kenntnis...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 15.02.2007 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2009 (13 U 104/08)

Verpflichtung des Scheingesellschafters zur Zahlung der Stammeinlage in der Insolvenz der Gesellschaft

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der D GmbH begehrt von beiden Beklagten als frühere Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin die Nachzahlung von Stammeinlagen. Mit am 21. Oktober 1991 errichteter [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.05.2009 (6 U 1/08)

Schadensersatzpflicht der Industrie- und Handelskammer bei unterbliebener Auskunft über Notwendigkeit und Kosten einer außerbetrieblichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Dezember 2007 geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.530,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.05.2009 (16 W 60/09)

Abgrenzung von Arbeitnehmern und selbständigen Gewerbetreibenden; Ansprüche der Mitarbeiter eines großen Finanzdienstleisters

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 24. März 2009 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist zulässig. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.05.2009 (4 W 25/09)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche eines in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis tätigen...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Parteien haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu tragen. I. Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie. Er begehrt von der Beklagten, die eine [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.05.2009 (4 W 26/09)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Vergütungsansprüche eines in einem arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnis tätigen...

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Parteien haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte zu tragen. I. Der Kläger ist Fachzahnarzt für Oralchirurgie. Er begehrt von der Beklagten, die eine [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.03.2009 (6 U 150/07)

Feststellung einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 10 O 96/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (I-2 U 6/08)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2007 verkündete Teilurteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das [...]
OLG München - Urteil vom 25.03.2009 (7 U 4835/08)

Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.8.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München - Urteil vom 25.03.2009 (7 U 4774/08)

Fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers nach Einlösung fälliger Aktienoptionen nach Erhalt...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 26.8.2008 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 71/04)

Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden,...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2004 verkündete Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen, auch soweit das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 72/06)

Umfang einer Pauschalabfindung für Arbeitnehmererfindungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 26.02.2009 (12 W 307/09)

Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen des Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29.12.2008 (Az.: 6 O 10581/07) wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 19.02.2009 (5 W 7/09)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Rückgewähransprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber früheren Arbeitnehmern...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwältin ......... Prozesskostenhilfe bewilligt. Diese Entscheidung ergeht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2009 (6 U 151/06)

Anforderungen an eine Erfindungsmeldung; Beginn der Frist für die Inanspruchnahme einer Diensterfindung

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 I, 1 ZPO). Mit der Berufung verfolgt die Klägerin das abgewiesene Klagebegehren nach Maßgabe der nachfolgend wiedergegebenen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 15.01.2009 (2 W 64/08)

Rechtsweg für die Rückforderung von Arbeitsentgelt im Wege der Insolvenzanfechtung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2008 (Az.: 9 O 351/08) wie folgt abgeändert: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für unzulässig [...]
OLG München - Urteil vom 13.01.2009 (5 U 2379/08)

Formularmäßige Genehmigung eines Saldos in laufender Rechnung bei Bekanntmachung der Bestellung eines vorläufigen oder endgültigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 07. Februar 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten, die durch die Anrufung des Landgerichts Augsburg entstanden sind, [...]