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LAG Hamburg - Beschluß vom 23.12.2009 (8 Ta 26/08)

Antragserfordernis bei Gegenstandswertbeschwerde; unzulässige Beschwerde bei nicht auslegungsfähigem Vorbringen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.09.2008 (29 BV 6/08) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 10.12.2009 (8 Sa 40/08)

Eingruppierung als Oberärztin nach § 12 TV-Ärzte KAH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30.01.2008 (11 Ca 306/07) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 30.11.2009 (4 Ta 12/09)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. August 2009 - 12 BV 33/08 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das Beschlussverfahren 12 BV 33/08 auf EUR [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 27.11.2009 (6 Sa 24/09)

Tarifliche Stufenzuordnung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrechts; Bedeutung der Beschäftigungszeiten im neuen Tarifrech...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. März 2009 - 4 Ca 226/08 - wird zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2009 (7 TaBV 2/09)

Anspruch des Betriebsrats auf Zur-Verfügung-Stellung personenbezogener Daten sämtlicher Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betrieb...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 13. November 2008 - 2 BV 7/08 - wird zurückgewiesen, soweit der Antrag zu 2) der Beteiligten zu 2) nicht zurückgenommen worden [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (4 Sa 26/09)

Beschränkte Reichweite der Blankettverweisung eines nachwirkenden Tarifvertrages bei Austritt der Arbeitgeberin aus tarifschließenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. Mai 2009 -AZ: 27 Ca 510/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe der von [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.11.2009 (5 Sa 39/09)

Pfändungsfreigrenze bei Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen zur Beschäftigungsförderung; Entscheidung über...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 08. April 2009 - 23 Ca 14/09 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.11.2009 (2 Sa 150/09)

Anrechnung von Tariferhöhungen auf Überschreiterzulage in der Metall- und Elektroindustrie

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 418/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 11.11.2009 (5 Sa 19/09)

Kündigung bei häufiger Kurzerkrankung; unsubstantiierte Darlegungen des Arbeitnehmers zur Widerlegung negativer Gesundheitsprognose;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Dezember 2008 - 17 Ca 290/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (2 Sa 146/09)

Verfall von Zusatzurlaub für Schwerbehinderte und tariflichem Zusatzurlaub bei Arbeitsunfähigkeit; Feststellungsklage zum Umfang...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. März 2009 - 25 Ca 392/08 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass dem Kläger aus dem Jahr 2007 noch ein Resturlaub von 21 Arbeitstagen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.10.2009 (7 Sa 77/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierten...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2008 - 24 Ca 168/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 670,42 brutto zu zahlen nebst Zinsen in [...]

LAG Hamburg - Beschluß vom 26.10.2009 (4 Ta 13/09)

Vergleichsmehrwert bei Freistellung während des Kündigungsschutzverfahrens

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 08. September 2009 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2009 - 22 Ca 141/09 - wie folgt abgeändert: Der Vergleichsmehrwert [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.10.2009 (6 Sa 25/09)

Rentenanpassung im Bankgewerbe; dynamische Verweisung der Pensionsordnung auf Ruhegeldgesetz; unechte retrospektive Rückwirkung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. März 2009 - 29 Ca 463/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.10.2009 (7 Sa 104/08)

Abfindungsangebot der Arbeitgeberin bei betriebsbedingter Kündigung; Auslegung des Kündigungsschreibens bei nur sinngemäßer Wiedergabe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. September 2008 - 25 Ca 137/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.10.2009 (1 Ta 10/09)

Kostenerstattung für Rechtsanwalt in Höhe ersparter Aufwendungen der eigenen Anreise bei Klage am Erfüllungsort; zumutbare Wahl...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden auf [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 02.10.2009 (3 Sa 85/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierte...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Mai 2008 - 24 Ca 180/07 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 2.400,95 brutto zu zahlen nebst Zinsen [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.09.2009 (2 Sa 127/09)

Betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegung des Betriebs; Betriebsratsanhörung bei Interessenausgleich; unbegründete Klage auf Übertragung...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 6. September 2006 - 10 Ca 183/05 - abgeändert: Die Klage zu Ziffer 1 wird abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 17.09.2009 (8 Sa 33/09)

Berücksichtigung einer Erschwerniszulage bei Sachgruppenvergleich zum Mindestlohn im Reinigungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17.02.2009 (19 Ca 283/08) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 15.09.2009 (2 Sa 136/09)

Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter Unterrichtung zu Betriebsübergang

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 24. März 2009 - 21 Ca 564/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2009 (2 Sa 145/09)

Unbegründete Klage auf Anpassung der Betriebsrente aufgrund vertraglicher Vereinbarung

Auf die Berufung des Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2008 - 16 Ca 88/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.09.2009 (2 Sa 126/09)

Unwirksame verhaltenbedingte Kündigung eines Altenpflegers wegen mangelnder Teamfähigkeit; unsubstantiierte Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Januar 2009 - 20 Ca 188/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 25.08.2009 (1 Sa 27/08)

Vorrang des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages vor ungünstigeren Regelungen eines Firmentarifvertrages; Tariflohn für nichtorganisierte...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Euro 4027,96 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf Euro 414,53 seit dem 16. Mai 2007, auf weitere Euro 334,22 seit dem 16. Juni [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 13.08.2009 (2 Sa 128/09)

Feststellungsklage einer Ärztin zum Umfang der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund individualrechtlicher Zusage; Tarifbegriffe...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Januar 2009 -21 Ca 392/08 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Falle einer unverschuldeten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 12.08.2009 (4 Sa 80/08)

Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan; Sozialplanabfindung bei Obsiegen im Kündigungsschutzverfahren; Einrede der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2008 - 29 Ca 88/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Kläger ein Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan vom 08. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 29.07.2009 (5 Sa 27/09)

Haftung des ausgeschiedenen Komplementärs für Entgeltforderungen bei Erlöschen der zweigliedrigen Gesellschaft

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. Februar 2009 - 12 Ca 349/08 - abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1. EUR 1.575,00 (i.W.: Euro [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 03.07.2009 (7 Ta 12/09)

Gegenstandswert für Änderungsschutzklage unter Vorbehalt zur Einführung einer Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszei...

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 17. April 2009 - 29 Ca 433/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist gemäß § 33 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 03.06.2009 (5 Sa 3/09)

Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Diskriminierung; Vorlagebeschluss

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art. 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Verstößt eine nationale Gesetzgebung, nach der (außerhalb [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.05.2009 (5 Sa 107/08)

Tarifliches Leistungsentgelt für längerfristig erkrankte Arbeitnehmer

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26.8.2008 - 20 Ca 73/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger EUR 274,20 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.04.2009 (7 Sa 62/08)

Anzuwendenden Tarifrecht für Rückkehrer des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. April 2009 - 22 Ca 432/07 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 09.04.2009 (8 TaBV 10/08)

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Entgeltrahmentarifvertrages; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines betrieblichen Entlohnungssystems;...

1) Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22.08.2008 (13 BV 26/07) wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) / [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 09.04.2009 (7 Sa 70/08)

Aufwendungsersatz bei Verkehrsunfall mit Privatfahrzeug; Darlegungslast des Arbeitnehmers für Ausschluss grob fahrlässiger Schadensverursachun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Juni 2008 - 27 Ca 482/07 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 01.04.2009 (3 Sa 58/08)

Freies Dienstverhältnis bei Beschäftigung als Nachrichtensprecherin

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. April 2008 - 1 Ca 424/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 21.01.2009 (4 TaBV 8/08)

Bestellung eines Konzernbetriebsrats bei öffentlich-rechtlicher Konzernspitze

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 9., 10., 11., 13., 15. und 17. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 21. Juli 2008 - 8 BV 22/07 - abgeändert: Der Antrag der Beteiligten zu 1. - 8. und 16. wird [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 12.01.2009 (3 Ta 26/08)

Mutwillige Entschädigungsklage wegen geschlechtsdiskriminierender Benachteiligung bei der Stellenbewerbung; Indizien für fehlende...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Hamburg vom 8. Oktober 2008 und 16. Oktober 2008 - 21 Ca 154/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger machte mit der Klage [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 07.01.2009 (4 Ta 22/08)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um wirksame Errichtung eines Konzernbetriebsrats

Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 11) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. August 2008 - 8 BV 22/07 - dahingehend abgeändert, dass der Gegenstandswert für das [...]