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OLG München - Beschluss vom 10.11.2008 (29 W 2501/08)

Rechtsweg für wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen frühere Arbeitnehmer

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 07.102008 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit gegen die Beklagte zu 1) an das Arbeitsgericht München verwiesen wird. 2. Der [...]

OLG München - Urteil vom 11.07.2008 (25 U 2684/08)

Kein Vorbehalt bzgl. einer bestimmten Dauer der Betriebszugehörigkeit für betriebliche Altersversorgung bei insolvenzbedingter Beendigung...

I. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts P. vom .....zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... GmbH in ... bestellt. Er hat von der Beklagten Auskunft und Auszahlung des Rückkaufswerts einer [...]

OLG München - Urteil vom 10.07.2008 (6 U 2499/07)

Anforderungen an die Meldung einer Arbeitnehmererfindung; Rechtsfolgen der Anmeldungen der Erfindung zum Patent durch den Arbeitgeber;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29. November 2006, Az. 21 O 13270/04, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das [...]