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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.11.2008 (I-10 W 131/08)

Zulässigkeit des Zivilrechtswegs für Ansprüche aus einem Franchise-Verhältnis

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 12.09.2008 abgeändert und der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.10.2008 (I-24 U 46/07)

Sozialplanabfindung: Zur Sozialplanberechtigung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer; Bindung des Regressgerichts an...

I. Das zulässige Rechtsmittel hat keinen Erfolg, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage (18.230,53 EUR nebst Zinsen) zu Recht abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.09.2008 (I-24 U 64/08)

Anwaltshaftung: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt, wenn Kündigungsschutzklage des Mandanten Aussicht...

Die Berufung der Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. I. Das Landgericht ist [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.07.2008 (I-24 W 19/08)

Keine Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei freier Gestaltung der aus einem Dienstvertrag geschuldeten Tätigkeit

A. Der Kläger betreibt unter der Bezeichnung 'C.... - Die Werbeagentur' ein Büro für Werbedienstleistungen. In der mit 'Vertrag über freie Mitarbeit' überschriebenen Vereinbarung vom 06. März 2007 (künftig: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 149/05)

Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach betriebsbedingter Kündigung

A. Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug genommen wird, sind die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden, an den Kläger zur Kompensation des [...]